„Irrtum vorbehalten„, „Angebot freibleibend“ in AGB wettbewerbswidrig

Häufig finden sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Internethändler die Regelungen „Alle Angebote freibleibend“ und/oder „Irrtümer und Änderungen vorbehalten“.

Mit derartigen Klauseln möchte der Händler klarstellen, daß er für den Fall irrtümlicher Angaben in seinem Shops, beispielsweise bei zu niedriger Preisangabe bei einem Artikel, oder für den Fall z.B. vorherigen Abverkaufs an den Vertrag nicht gebunden sein möchte.

Eine solche Klausel dürfte als überraschend in einem Internetshops wettbewerbswidrig sein. So sehen es auch das LG Berlin und das KG Berlin ausdrücklich für ebay-Verkäufe, bei denen der Vertrag sofort zustande kommt und der Käufer nicht damit zu rechnen braucht, daß sich der Verkäufer Einschränkungen vorbehält, die letztlich zu einer Änderung des Vertragsinhaltes führen würden.

Ebenso sah es das OLG Hamm für einen gedruckten Katalog Allerdings hat der BGH diese Entscheidung aufgehoben: eine abweichende Entscheidung des BGH aus seinem Urteil vom 04.02.2009 (VIII-ZR 32/08), nach dem diese Klausel in einem gedruckten Katalog nicht zu beanstanden ist, beruht darauf, daß der BGH in seiner Entscheidung explizit darauf abstellt, daß es sich bei der Regelung in dem Katalog nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt und daher die Einschränkungen für Vorgaben in AGB keine Anwendungen finden.