0900-Rufnummern und Hinweise auf die anfallenden Kosten

Das LG Frankfurt am Main hat sich mit Urteil vom 04.03.2011 (3/12 O 147/10) mit der Frage zu befassen gehabt, inwieweit es ausreichend ist, die Kosten für Anrufe über eine 0900-Rufnummer durch einen Sternchenhinweis am unteren Rand der Website oder im Rahmen der AdWords-Anzeige hinzuweisen.

Das Gericht bekräftigt, daß die Angabe zu den Kosten bei Verwendung der 0900-Rufnummer im räumlichen engen Zusammenhang mit der Telefonnummer darzustellen ist.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt betrieb der Beklagte für seine Dienstleistung Werbung über google-AdWords-Anzeigen. In der Anzeige war eine 0900-Rufnummer angegeben. Eine Preisangabe war nicht vorhanden. Ein dort angebrachtes Sternchen verwies nicht auf Inhalte, da der Sternchenhinweis erst auf der verlinkten Website zu sehen war, die durch anklicken der Anzeige aufgerufen wurde.

Das LG Frankfurt sah einen Verstoß gegen die ordnungsgemäße Angabe der Kosten der Mehrwertdienste-Nummer. Soweit sich der Beklagte darauf berief, im Rahmen der Anzeige sei nicht genügend Platz, um den Hinweis auf die Kosten ausreichend zu erteilen, begegnete das Landgericht mit der Klarstellung, daß dann eben in der Anzeigen nicht mit der betreffenden Rufnummer geworben werden dürfe, wenn nicht alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt würden, die nach dem Gesetz erforderlich sind.

Während jedoch andere Gerichte für beispielsweise Preishinweise auf Versandkosten oder Mehrwertsteuer als ausreichend ansehen, wenn der Preis mit einem Sternchen versehen ist und an der unteren Seite der Website dann dieser Sternchenhinweis erläutert wird, läßt das Landgericht Frankfurt dies für den Fall der 0900-Rufnummer nicht gelten.

Im Übrigen setzt das LG Frankfurt die auch von anderen Gerichten vertretene Rechtsprechung fort, daß die wesentlichen Bestandteile zu den Preistransparenzen bereits in der Anzeige in Suchmaschinen deutlich werden muß. Ebenso wie Händler in Preissuchmaschinen verpflichtet sind, in der Anzeige bereits klarzustellen, ob und in welcher Höhe Versandkosten entstehen können, ist der Werber, der in seiner Anzeige auf eine Mehrwertdienst-Nummer verweist verpflichtet, auch hier den konkreten Preis bereits in der Anzeige anzugeben.