1%-Regelung, private Fahrzeugnutzung, mehrere Fahrzeuge und ein Fahrer

Nunmehr liegt die schriftliche Begründung des Urteils des BFH vom 09.03.2010 (VIII R 24/08) vor, zu der ich bereits kurz hier berichtet und den Sachverhalt skizziert hatte.

Der BFH bestätigt, daß das Finanzgericht zu Recht die privaten Nutzungsanteile für sämtliche zum Betriebsvermögen gehörende Kraftfahrzeuge durch mehrere Anwendungen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bestimmt hat.

Die gesetzliche Bestimmung, nach der pro Kalendermonat 1% des Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen ist, liegt eindeutig und erkennbar eine fahrzeugbezogene Bewertung der Nutzungsentnahme zugrunde.

Diese gebiete es, für jedes zum Betriebsvermögen zählende und privat genutzte Fahrzeug eine gesonderte Bewertung vorzunehmen unabhängig von der Frage, ob ein Fahrer oder mehrere Fahrer diese Betriebsfahrzeuge auch für private Fahrten beanspruchen.

Der BFH hat dann im Wege verschiedener Auslegungstheorien diese Ansicht gestützt und klargestellt, daß der Steuerpflichtige jederzeit die Möglichkeit hat, durch Führung eines Fahrtenbuches den privaten Nutzungsanteil entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen zu ermitteln und aus diesem Grund auch keine automatische Ungleichbehandlung von Fahrzeugnutzern eintrete.

Ausdrücklich kommt es nicht darauf an, wieviele Personen die Fahrzeuge privat nutzen und aus diesem Grund sei entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht 1% des höchsten Listenpreises der Betriebsfahrzeuge zugrunde zu legen.

Der BFH lehnt auch die Anwendungen der Regelungen zum privaten Nutzungswert des BMF-Schreibens in BStBl I 2002, 148 ab. Danach soll der Ermittlung des privaten Nutzungswertes nur das Fahrzeug mit dem höchsten Listenpreis zugrunde gelegt werden, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, daß die betrieblichen Fahrzeuge nicht von Personen genutzt werden, die zu seiner Privatsphäre gehören. Dieses BMF-Schreiben ist am 18.11.2009 durch eine Neuregelung ersetzt worden, die eine solche Berücksichtigung nur des höchsten Listenpreises des teuersten Betriebsfahrzeuges nicht mehr enthält. Diese explizite Änderung gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2009 beginnen.

Soweit die zurückliegenden Wirtschaftsjahre betroffen sind, stellt sich gleichwohl die Frage, ob nicht im Rahmen eines Billigkeitsantrages bei den entsprechenden Finanzämtern erreicht werden kann, daß zumindest während der Gültigkeit des BMF-Schreibens aus dem Jahre 2002 der Ansatz nur des höchsten Listenpreises zugrunde gelegt wird, um insoweit einen gewissen Vertrauensschutz in Anspruch zu nehmen, der erst nach Erlaß des BMF-Schreibens aus dem Jahr 2009 entfallen wäre.

Gleichwohl sind die Finanzämter nicht verpflichtet, aus Billigkeitsgründen zugunsten des Steuerpflichtigen zu verfahren. Der BFH erklärt hierzu jedoch, daß sich im Streitfall die Klage allein gegen die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung richtete und nicht gegen die Frage, ob aus Billigkeitsgründen eine abweichende Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens aus 2002 erfolgen könne.