40 Euro-Klausel und Vereinbarung mit dem Kunden

In den Widerrufsbelehrungen der Internethändler findet sich üblicherweise die Regelung, daß der Kunde bei Ausübung des Widerrufsrechtes die regelmäßigen Kosten der Rücksendung (selber) zu tragen hat, wenn der Wert der zurück zu sendenden Waren den Wert von 40,00 € nicht übersteigt.

Hierzu vertreten diverse oberste Gericht die Ansicht, daß eine solche Klausel nicht nur in der einseitigen Widerrufsbelehrung enthalten sein darf  um wirksam zu sein, sondern zusätzlich mit dem Kunden zu vereinbaren und im Vertrag oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen ist.

Das OLG München vertritt jetzt die Ansicht, eine solche zusätzliche Vereinbarung sei nicht erforderlich, wenn die Widerrufsbelehrung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit enthalten ist. (Beschluß vom 07.02.1012, 29 W 212/12).

Unabhängig davon, daß Händler sich auf diese Entscheidung nicht verlassen sollten, bleibt auch offen, wie das OLG München die Frage beurteilt, wenn die Widerrufsbelehrung in den AGB nicht enthalten, sondern an anderer Stelle dargestellt ist.