Zulässigkeit von Aufnahmen und Bildern der staatlichen Kulturgüter II

Ich hatte hier über eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes berichtet, nach der das Verbot von Fotografien auf dem Gelände einer Stiftung für staatliche Kulturgüter – hier Stiftung Preußische Schlösser und Gärten – unzulässig ist, weil einerseits die das Verbot enthaltenden Stiftungsrichtlinien keine Wirkung gegenüber Dritten haben kann und im Übrigen die Stiftung nicht Eigentümerin der Schlösser sei und daher auch kein Verbot erlassen könne. Das kommerzielle Interesse der Stiftung an er alleinigen Verwertung von Fotografien der Stiftungsmasse sei im übrigen nicht ausreichend.

Diese Entscheidung hat der BGH mit Urteilen  vom 17.12.2010 (V ZR 44/10, 45/10 und 46/10) festgestellt, daß eine Stiftung auf ihrem Gelände das Fotografieren ihrer Schlösser und Gärten verbieten darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Fotografien von ihrem grundstück aus hergestellt werden.

Aus der heutigen Pressemitteilung ergibt sich, daß der BGH entgegen der Ansicht des OLG Brandenburg die Stiftung als Grundstückseigentümerin ansieht. Soweit die Stiftung berechtigt sei zu entscheiden, wem sie den Zutritt zu ihrem Gelände gewährt, soweit sei sieberechtigt, das Fotografieren der Kulturgüter zu untersagen. Auch dürfe die Stiftung für fotografische Aufnahmen, die zu gewerblichen Zwecken erstellt werden, ein Entgelt verlangen und müsse diese Aufnahmen nicht kostenlos ermöglichen.

Die Begründung durch das Gericht liegt noch nicht im Detail vor. Ich werde hierzu weiter berichten.