Abänderung eines Vergleiches über Unterhalt nach Inkrafttreten dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes

Über den Anspruch und die Höhe von Unterhalt für den Ehegatten nach Rechtskraft der Ehescheidung wird häufig nicht durch Urteil entschieden, sondern die Parteien einigen sich gerichtlich oder außergerichtlich in einem Vergleich.

Der BGH (Urteil vom 21.12.2011, XII ZR 173/09) hatte sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil mit den Fragen zu befassen

  • inwieweit ein Unterhaltsvergleich, der vor dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21.12.2007 zustande gekommen ist, später wegen der Berufung auf die neuen Grundsätze der Herabsetzung und Befristung geändert werden kann
  • ob ein Unterhaltsvergleich per se eine gesonderte vom Gesetz lösgelöste vertragliche Regelung enthält, so daß eine Abänderung ggfs. nicht in Betracht kommt

Der Ehemann hatte eine Abänderung eines aus den 70er Jahren geschlossenen Unterhaltsvergleiches verlangt und bezog sich auf die neuen gesetzlichen Grundsätze zur Herabsetzung und Befristung von Ehegattenunterhalt.

Die Ehefrau wand ein, eine Abänderung sehe das Gesetz nur vor, wenn es sich um den gesetzlichen Unterhalt handele, deren gesetzliche Grundlagen sich verändert haben – vorliegend sei aber eine vertragliche Grundlage maßgebend, die eine Änderung also nicht zulasse.

Das sah der BGH anders und steht auf dem Standpunkt

  • daß ein Unterhaltsvergleich nur dann einen vom Gesetz losgelösten und selbständigen Schuldgrund enthält, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich ergibt, daß gerade nicht der gesetzliche Unterhalt geregelt werden sollte.

In dem zugrundeliegenden Fall sah der BGH gerade Anhaltspunkte dafür, daß sich der Vergleich am Gesetz orientieren sollte, zumal kein Wegfall des Unterhaltes vereinbart worden war für den Fall, daß die bei Scheidung erst 28 Jahre alte Ehefrau wieder heiratet.

Auch sei nicht ersichtlich, daß man auf die bereits vor der Gesetzesänderung bestehende Möglichkeit einer Unterhaltsverwirkung verzichten wollte.

Selbst wenn die Ehefrau einen niedrigeren Unterhalt bekam, als nach den ehelichen Lebensverhältnissen damals gerechtfertigt gewesen wäre, reicht das nach Ansicht des BGH nicht für einen eigenen Schuldgrund, da der Unterhalt objektiv angemessen war.

  • daß die Abänderung des Vergleiches durch Anpassung an die veränderten Verhältnisse nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist

Welche Verhältnisse für die Frage einer Änderung der Geschäftsgrundlage maßgeblich sind, richtet sich danach, welche Verhältnisse Grundlage des Vergleiches waren und wie die Beteiligten diese bewertet haben. Zu den Änderungen gehören auch solche in der Rechtsprechung oder der Gesetzeslage.

Da es bei Vergleichsabschluß Regelungen über eine Befristung von Unterhalt noch nicht gab, geht der BGH davon aus, daß die Eheleute auf den Bestand der Rechtslage vertraut haben. Diese Geschäftsgrundlage jedoch hat sich geändert. Hätten sie gewußt und berücksichtigt, daß eine solche Änderung eintreten wird, hätten sie entweder eine Befristung des Unterhaltes vorgenommen oder sich das zumindest für später vorbehalten.

Eine Änderung des Vergleiches kommt grundsätzlich also in Betracht.

Der Vollständigkeit halber sei auf Folgendes hingewiesen:

In dem zugrundeliegenden Fall scheiterte eine Abänderung dann allerdings daran, daß sich das Gesetz wegen der Herabsetzung oder Befristung von Aufstockungsunterhalt nicht geändert hat, sondern nur für andere Unterhaltsgründe und daher für den streitigen Aufstockungsunterhalt die vor dem 01.01.2008 maßgebliche Rechtslage weiter gilt.

Außerdem hatte der Ehemann nach knapp 9-jähriger Ehedauer dann für 30 Jahre den Unterhalt gezahlt und auch erhöht, so daß der BGH davon ausgeht, daß zwar die eheliche Solidarität „aufgebraucht“ ist, die geschiedene Ehefrau aber wegen des hohen Unterhaltes keiner Arbeit nachgehen mußte und in dem Alter von jetzt etwa 59 Jahren auch nicht mehr erwartet werden könne, daß sie das noch tut.

Hieran dürfte ebenfalls eine Befristung des Unterhaltes im Ergebnis scheitern.