Abänderung eines Unterhalts-Prozeßvergleiches zwecks Befristung

Nach Ansicht des BGH in seinem am 26.04.2010 verkündeten und heute veröffentlichten Urteil (XII ZR 143/08) kommt es u.a. für die Frage der Abänderung eines Prozeßvergleiches über nachehelichen Unterhalt darauf an, inwiefern der Vergleich für eine spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Ist eine solche Regelung nicht vorhanden, geht der BGH davon aus, daß die Parteien sich eine Befristung in der Zukunft offen halten wollten.

Hieraus ergibt sich die Zulässigkeit einer Abänderung auch ohne Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse.

Zunächst bestätigt der BGH nochmals, daß die Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO a.F., nach der Änderungen nur dann möglich sind, wenn die zu ändernde Position überhaupt schon Gegenstand eines vorherigen Verfahrens war und sich die sachliche Grundlage geändert hat, auf Vergleiche nicht zuwenden ist.

Die Abänderung eines Vergleiches richtet sich daher ausschließlich nach materiellrechtlichen Fragen und danach, ob und was für eine bindende Regelung die Parteien getroffen hatten. Haben die Parteien eine Befristung nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dann ergibt sich auch aus der Tatsache, daß sie andere Abänderungsgründe explizit genannt haben, nicht, daß sie die Abänderung für eine Befristung gerade nicht zulassen wollten.

Haben die Parteien aber beispielsweise bei der Unterhaltshöhe den Ausschluß der Befristung einkalkuliert, scheidet auch eine nachträgliche Befristung wohl aus.

Im vorliegenden Fall war die zeitliche Begrenzung des Unterhalts zwischen den Beteiligten vor Abschluss des Vergleichs streitig. Dies hat sich aber in dem Verleichstext nicht in einer Form niedergeschlagen, die die nachträgliche Befristung ausschließen würde.

Hierfür genügt es dem BGH auch nicht, daß der Unterhaltsschuldner seinen Befristungseinwand seinerzeit fallen ließ. Hieraus sei vielmehr zu folgender, daß der Befristungsweinwand nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden sollte.