Abmahnungen und der google-cache

Wenn ein Händler abgemahnt wird, weil er in seinem Shop wettbewerbsrechtliche Vorgaben nicht einhält, wird – wenn die Abmahnung berechtigt ist – üblicherweise eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Gleichzeitig ändert der Händler die beanstandeten Positionen oder Texte auf seiner Internetseite.

Im Google Cache sind jedoch noch die alten Versionen der betreffenden Seite sichtbar.

Um also zu vermeiden, daß auch nach Angabe der Unterlassungserklärung die beanstandeten Inhalte noch im Netz über die Suchmaschine gefunden werden kann, lautete die Empfehlung häufig, google darum zu bitten, die Caches zu löschen.

Diesen Anspruch hat jetzt ein Abmahnender versucht, gerichtlich durchzusetzen.

Das LG Halle hat diesen Anspruch zurück gewiesen mit der Begründung, der Cache zeige eindeutig den Zustand VOR der Unterlassungserklärung, während es darauf ankommt, ob der Abgemahnte NACH der Unterlassungserklärung das beanstandete Verhalten fortsetzt. Eine Löschung des Caches sei daher nicht geschuldet, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart sei.

Über den Cache muß sich der Seitenbetreiber bzw. der Abgemahnte also derzeit nicht mehr allzu viele Gedanken machen, wenn auch ein anderes Gericht anders entscheiden kann.

Da dies aber die erste Cache-Entscheidung ist, kann sie erst einmal als Leitfaden dienen.

Nicht ausgeschlossen werden kann, daß Abmahner künftig in die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auch den Anspruch aufnehmen, den Cache löschen zu lassen. Hier sollte dann jeder achtsam sein, weil die Löschung – wenn sie zugesagt wird – nicht innerhalb der Fristen, in denen die Unterlassungserklärung abgegeben werden muß, erreicht werden kann! Entweder muß man also diese Verpflichtung ablehnen oder aber eine längere Übergangsfrist für die Cachelöschung vorsehen.