Adressdaten, Adresshandel und Datenschutz

Seit dem 04.08.2009 gilt das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“, welches auch verschärfte Grundlagen für den Adresshandel aufstellt. Gleichzeitig wurde das Bundesdatenschutzgesetz hinsichtlich der Erhebung und Verwendung von Adressdaten angepaßt.

Grundsätzlich dürfen Daten der Betroffenen nach § 4 BDSG nur erhoben, gespeichert und verwendet werden, wenn die vorherige ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Mündliche Einwilligungen sind von der speichernden Stelle schriftlich zu bestätigen. Elektronische Einwilligungen sind – jederzeit für den Betroffenen einsehbar – zu protokollieren.

Bei der Verwendung von Daten zu Werbezwecken ist ebenfalls die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erforderlich, die auch nicht zusammen mit anderen Erklärungen, sondern nur in getrennten Einwilligungserklärungen angefordert werden darf. Hierbei ist das sogenannte doppelte opt-in-Verfahren zu verwenden, mit dem der Betroffene aktiv seine Einwilligung erteilt und bestätigt.

Selbst dann jedoch, wenn der Unternehmer, der Adressdaten zu Werbezwecken eingekauft hat, von seinem Adresshändler die schriftliche Bestätigung erhält, daß sämtliche Daten zu Werbezwecken über das opt-in-Verfahren erlangt wurden, haftet der Adresskäufer gegenüber dem Betroffenen aus Verstößen gegen das Einwilligungsgebot selber und direkt nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen, wenn die Einwilligung tatsächlich nicht erteilt worden war.

Der Adresskäufer darf sich also nicht auf die Zusage der Einhaltung des opt-in-Verfahrens und der ausdrücklichen vorherigen Einwilligung der Verwendung von Daten zu Werbezwecken verlassen, sondern hat die Voraussetzungen selber zu überprüfen und zu kontrollieren. Das gilt nach Ansicht des LG Traunstein insbesondere dann, wenn die Daten von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland und/oder für einen hohen oder besonders niedrigen Preis angeboten werden. Hier hat sich der Adresskäufer die Opt-in-Erklärungen – vollständig oder mindestens stichprobenhaft – vorlegen zu lassen.

Bis zum 03.08.2009 galt das sogenannte Listenprivileg, nach dem über Listen von den personenbezogenen Daten der Name, die Anschrift, das Geburtsjahr, der Beruf und ein weiteres Merkmal aus dem Bereich Beruf, Geschäfts- oder Branchenbezeichnung zu Werbe-, Markt- und Marktforschungszwecken ohne Zustimmung des Betroffenen an Dritte weitergegeben werden durften, wenn der Betroffene der Verwendung nicht ausdrücklich widersprochen hatte. Der Betroffene konnte aber regelmäßig nicht erkennen, von welcher Stelle aus seine Daten weitergegeben wurden.

Nach der aktuellen Gesetzeslage dürfen personenbezogene Daten nach wie vor ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden, allerdings muß die empfangende Stelle – also der Adresskäufer und -verwender – offen angeben, von wem die Daten bezogen wurden. Es ist also immer – auch im Rahmen der dann durchgeführten Werbemaßnahmen – die ursprünglich speichernde Stelle zu nennen. Darüber hinaus sind verschiedene Grenzen zu beachten, die insbesondere auf die Interessenabwägung zwischen den Betroffenen und den Nutzern abstellen.

Daten aus Listen dürfen für Werbung an Gewerbetreibende verwendet werden, wenn die Werbung mit dem Unternehmen bzw dem Geschäftszeck thematisch im Zusammenhang steht.

Für Werbung an Private und Verbraucher mit Daten aus derartigen Listen ist die vorherige ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen oder eine zuvor irgendwann einmal begründete Beziehung zwischen Werbendem und Empfänger erforderlich. Stammen die Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen – z.B. öffentlichen Telefonverzeichnissen etc. – ist die Einwilligung oder vorherige „rechtlich relevante Beziehung“ bei Printwerbung nicht erforderlich, während Email-Werbung insgesamt untersagt ist.

Zu den Verschärfungen im Bereich der Telefonwerbung und Emailwerbung schauen Sie die in den nächsten Tagen folgenden Artikel in diesem Blog an.