Adressdaten, Fremdwerbung und Datenschutz

Unter Fremdwerbung ist sowohl das Beilegen fremder Werbung zu eigener Werbung zu verstehen – sogenannte Beipackwerbung-, als auch das Bewerben fremder Leistungen in eigener Werbung – sogenannte Empfehlungswerbung.

Die Nutzung von Adressdaten zum Zwecke der Fremdwerbung ist erlaubt, wenn die verantwortliche Stelle für den Betroffenen eindeutig erkennbar ist.

„Verantwortliche Stelle“ ist die “erstmals speichernden Stelle”, also dasjenige Unternehmen, das für die Daten des Betroffenen verantwortlich ist, die Daten erstmals erhoben und gespeichert hat.

Dieses Unternehmen – die verantwortliche Stelle – muß für den Betroffenen „eindeutig erkennbar“ sein. Unzulässig ist es also, wenn der Betroffene erst irgendwo klicken, anrufen oder nachfragen muß. Nach der Begründung des Gesetzgebers ist die Angabe der verantwortlichen Stelle in „Klartext“ erforderlich.

Verstößt der Werbende bei der Verwendung der Adressdaten gegen diese Vorgaben, ist die Werbemaßnahme wettbewerbswidrig.