Adressdaten, Telefonwerbung und Datenschutz

Nach den zum 04.08.2009 verschärften Regelungen zu den Verbraucherrechten bei Telefonwerbung und bei dem Schutz personenbezogener Daten wurde die Kaltakquise zwar erschwert, wird aber offenbar noch immer in ausreichendem Maße praktiziert.

Im Hinblick auf die nicht unerheblichen Bußgelder, die mit unzulässigen Werbemaßnahmen einhergehen können, sei auf Folgendes hingewiesen:

Vor Durchführung eines Werbeanrufes ist nach § 7 Abs. 2 Nr.2 UWG die ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers einzuholen. Die frühere „stillschweigende“ Einwilligung genügt nicht mehr. Auch genügt eine nachträgliche Einwilligung oder eine globale – irgendwo erteilte – Einwilligung, Werbung per Telefon erhalten zu wollen, nicht. Die vorherige ausdrückliche Einwilligung bedarf der Textform, kann also schriftlich oder per Email abgegeben werden oder ist – soweit sie mündlich erfolgt – von dem Werbenden schriftlich gegenüber dem Betroffenen bestätigt werden, bevor sie verwendet werden darf.

Um dem Angerufenen die Möglichkeit zu geben, den Anrufer zu identifizieren, ist es nicht (mehr) erlaubt, die Telefonnummer zu unterdrücken oder lediglich die Nummer eines Call-Centers anzuzeigen. Das gilt auch dann, wenn eine vorherige ausdrückliche Einwilligung zu Werbeanrufen erteilt wurde.

Was ebenfalls häufig übersehen wird: zeitgleich mit den gesetzlichen Änderungen zur Telefonwerbung wurde auch ein Widerrufsrecht für Verbraucher bei telefonischem Abschluß von Verträgen über Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte sowie zur Teilnahme an Wett- und Lotteriespielen geschaffen.

Wer also über einen Onlineshop derartige Leistungen bestellt, für den ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Wer jedoch über eine Telefonakquise einen solchen Vertrag abschließt, der kann das ihm nunmehr zustehende Widerrufsrecht ausüben. Für Dienstleistungen, die per Telefon „verkauft“ worden sind, kann das Widerrufsrecht bis zur Zahlung des letzten Betrages ausgeübt werden, auch wenn der Dienstleister mit der Ausführung der Dienste auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bereits begonnen hat.

Wer im Übrigen gegen die Einwilligungsvorgaben verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € belegt werden. Die Geldbuße bei einem Verstoß gegen das Verbot der Rufnummerunterdrückung beläuft sich auf bis zu 10.000,00 €.