Änderungen im Fernabsatzrecht – Verbraucherschutz I

Bis zum Jahr 2013 ist die bereits beschlossene EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Der deutsche Gesetzgeber wird daher entsprechend seinem bereits vorgelegten Entwurf einige Punkte anzupassen haben, da die Umsetzung bis 2013 abgeschlossen sein muß.

Auch wenn von einer „Vereinheitlichung“ innerhalb der Eu die Rede ist, gibt es nach wie vor eine Vielzahl von Regelungen, bei denen die EU den nationalen Gesetzgebern verschiedene Möglichkeiten zur Handhabung zur Verfügung stellt. Andere Reglungen werden jedoch tatsächlich vereinheitlicht.

Diese Regelungen werde ich hier – ggf. in mehreren Artikeln – darstellen, damit Internethändler bei der Überarbeitung ihrer Shops bereits vor der Rechtsänderung auf die Änderungen Rückicht nehmen könnnen, wenn sie möchten.

Details zu den nationalen Anpassungen lohnen m.E. erst dann, wenn das Gesetz wirksam und endgültig verabschiedet ist.

Zahlungsarten und Mehrkosten

Bei den von den Händlern angebotenen Zahlungsarten entstehen teilweise Mehrkosten, die z.B. aus der Abwicklung mit Zahlungsdienstleistern oder Kreditkartenunternehmen resultieren.

Nach der neuen Regelung darf ein Gewerbetreibender Verbrauchern keine höheren Kosten für die vom Kunden gewählte Zahlungsart berechnen, als dem Unternehmer für die Verwendung speziell dieses Zahlungsmittels wirklich entstehen.

Aufschläge sind daher künftig nicht mehr erlaubt, die tatsächlichen Kosten dürfen jedoch an den Verbraucher durchgereicht werden.

Belehrung über die Zahlungsarten und evtl. Mehrkosten

Spätestens bei beginn des Bestellvorganges hat der Unternehmer den Verbraucher darauf hinzuweisen, welche Zahlungsmittel er akzeptiert. Der Hinweis hat in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zu erfolgen.

Ob der Hinweis auf einer gesonderten Unterseite ausreichend ist oder nochmals bei Beginn des Bestellvorganges erteilt werden muß, ist derzeit etwas unklar.

Einerseits gehen die Gerichte davon aus, daß der Bestellvorgang mindestens beginnt, wenn etwas in den Warenkorb gelegt wird. Da sich der Kunde zu diesem Zeitpunkt auf einer Artikelseite befindet, findet er dort natürlich keine Belehrung über die Zahlungsmöglichkeiten.

Andererseits wird davon ausgegangen, daß das Vorhalten derartiger Informationen auf einer Unterseite genügt, wobei auch der BGH nicht abschließend entschieden hat, ob sicherzustellen ist, daß der Verbraucher vor der Bestellung zwingend diese Seite passiert oder ob es ausreicht, daß im Rahmen des Bestellvorganges der Hinweis deutlich erkennbar verlinkt wird.

Es würde sich daher anbieten aus Gründen der Klarheit beim Übergang in den Warenkorb oder den weiteren Bestellvorgang den Hinweis auf die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten anzubringen und diesen auf die entsprechend vorgehaltene Unterseite zu verlinken.

Belehrung über Lieferbeschränkungen

Hier gilt das eben Gesagte: der Verbraucher ist spätestens bei Beginn der Bestellung darauf hinzuweisen, ob Lieferbeschränkungen bestehen. Das Procedere ist dasselbe wie bei dem Hinweis auf die Zahlungsmittel.

Die Lieferbeschränkungen erfassen insbesondere Beschränkungen bei den Lieferländern. Wer also lediglich innerhalb Deutschlands, in ausgesuchte Länder oder mit Beschränkungen innerhalb der EU liefert, hat diesen Hinweis ausreichend deutlich und leicht erkennbar vor der Bestellung zu erteilen. Solche Hinweise dürften auch erforderlich sein, wenn beispielsweise der Unternehmer auf Rechnung nur bis zu einer bestimmten Summe liefert oder nur an Bestandskunden oder er auf ein maximales Versandgewicht beschränkt.

Hier bleibt derzeit unklar, wie der Hinweis zu vestehen ist, „ob“ Lieferbeschränkungen bestehen. Soll es ausreichend sein, zu erklären, daß solche Beschränkungen bestehen oder müssen diese – und wenn ja, in welcher Form, explizit genannt und beschrieben werden?

Der Bestellbutton

Die EU-Verbraucherrechtsrichtlinie schreibt eine neue Betextung des Bestellbuttons vor, wenn die Bestellung Zahlungspflichten des Verbrauchers auslöst.

Der Text lautet „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung“ oder muß durch eine „entsprechend eindeutige Formulierung“über das Entstehen der Zahlungspflicht gekennzeichnet“ sein.

Hier wird der Gesetzgeber in den einzelnen Ländern der EU flexibel sein können, sofern er entsprechend eindeutig formuliert. Jedenfalls wird es in der Mehrzahl der Fälle erforderlich sein, größere und farblich klar gestaltete Bestellbutton vorzusehen, da der Text selbstverständlich gut lesbar und gut erkennbar sein muß.

Ob der deutsche Gesetzgeber die Formulierung vorschreibt oder ebenso teilweise offen läßt wie die EU, wird sich zeigen. Der Gesetzesentwurf sieht wohl Letzteres vor.

Wird der entsprechende Text jedenfalls nicht verwendet, sieht die EU-Richtlinie die Unwirksamkeit des Vertrages vor! Jeder Händler sollte sich daher reiflich überlegen,w elche Formulierung er wählt, wenn er von dem gesetzlichen Vorschlag abweichen möchte.