Änderungen im Fernabsatzrecht – Verbraucherschutz II

Ich hatte bereits am 08.11.2011 einige Hinweise zu den Änderungen im Fernabsatz aufgrund der EU-Verbraucherrechtsrichtlinie gegeben.

Hier finden sich nun einige weitere Änderungen, die der Händler beachten muß, sobald der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie umgesetzt hat.

Allgemeine Informationspflichten des Händlers gegenüber dem Verbraucher im Fernabsatz

Der Unternehmer hat den Verbraucher über nachfolgende Punkte wie bisher in klarer und verständlicher Form zu informieren, bevor der Verbraucher an den Vetrrag oder das Angebot gebunden ist:

  • wesentliche Eigenschaften der Ware / Dienstleistung in einem den Waren / Dienstleistungen angemessenen Umfang
  • Identität des Gewerbetreibenden, z.B. den Handelsnamen
  • Anschrift der Niederlassung des Gewerbetreibenden und gegebenenfalls Telefon- und Faxnummer sowie Emailadresse und ggfs. Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, für den er handelt
  • eine Anschrift für den Versand von Beschwerden, von der o.g. Anschrift abweicht
  • den Gesamtpreis der Ware einschl. Steuern und Kosten oder – wenn der Preis vernünftigerweise m Voraus nicht angegeben werden kann – die Art der Preisberechnung
  • Kosten des vom Verbraucher zum Vertragsabschluß verwendeten Fernkommunikationsmittels, sofern nicht nach dem Grundtarif berechnet
  • Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Liefer- oder Dienstleistungstermin
  • Für den Fall des Widerrufsrechtes Belehrungen über Bedingungen, Fristen und Verfahren zur Ausübung des Widerrufs sowie das Muster-Widerrufsformular und – bei Kostenübernahme der Rücksendekosten durch den Verbraucher – der Hinweis auf die Übernahmeverpflichtung
  • Gründe für den Ausschluß oder den Wegfall des Widrrufsrechtes
  • die Funktionen und ggfs. Anwendungen von Schutzmaßnahmen bei digitalen Inhalten

Einzelne Pflichthinweise sind vertragsspezifisch zusätzlich zu erteilen, wie beispielsweise die Mindestdauer oder Laufzeit von Verträgen, das Bestehen weiterer Garantien etc.

Leider sind die o.g. Hinweise nach der EU-Verbraucherrechtsrichtlinie nicht vollständig, sondern die Richtlinie erlaubt den nationalen Gesetzgebern zusätzlich zu den darüber hinaus bestehenden EU-Richtlinien weitere Abweichungen.

Wie auch bisher trägt der Händler die Beweislast für die Erfüllung der Informationspflichten.

Für sonstige außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, die nicht als Fernabsatz zustande kommen, gelten im Übrigen zum Teil abweichende Regelungen.

Vertragsabschluß auf telefonischem Wege nur noch mit Bestätigung

Nach der EU-Richtlinie können die nationalen Gesetzgeber Regelungen für die Voraussetzungen telefonisch abgeschlossener Verträge aufstellen. Hier werden zweifelsohne die Regelungen der einzelnen Mitgliedsstaaten von einander abweichen.

Deutschland wird wohl von der Möglichkeit Gebrauch machen.

Danach wird ein telefonisch abgeschlossener Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher erst wirksam, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung gegenüber dem Unternehmer in Textform bestätigt.

Der Unternehmer hat dem Verbraucher also zunächst den Vertragstext zukommen zu lassen. Erhält er keine in Textform gehaltene Bestätigung des Vertrages, wird der Vertrag nicht wirksam.

Widerrufserklärung des Verbrauchers

Die Widerrufsbelehrung gegenüber dem Verbraucher bleibt nicht schlichter Hinweistext, sondern wird fester Bestandteil eds fernabsatzvertrages zwischen dem Verbraucehr und dem Unternehmer.

Die EU hat ein Musterformular beschlossen, mit dem der Verbraucher im Falle des Widerrufsrechtes seinen Widerruf erklären kann. Dieses Muster-Formular kann vom Verbraucher, muß jedoch von ihm nicht verwendet werden. Er kann auch auf andere Art mit einer entsprechend eindeutigen Erklärung in beliebig anderer Form seine Vertragserklärung widerrufen.

Insofern darf der Unternehmer den Verbraucher auch nicht dazu anhalten, das Formular zu verwenden oder den Widerruf gar ablehnen, wenn er außerhalb des Formulares auf anderem Wege erfolgt. Auch der nationale gesetzgeber darf keine weiteren Formvorschriften zu dem Widerrufsformular festlegen, als die in der EU-Richtlinie genannten.

Zu dem Widerrufsrecht selbst einschließlich der Belehrung werde ich hier des Umfangs wegen einen gesonderten Artikel einstellen.

Lieferfrist beträgt ohne gesonderte Vereinbarung maximal 30 Tage

Haben die Vetrragsparteien zum Zeitpunkt der Lieferung nichts abweichendes vereinbart, hat der Unternehmer die Ware unverzüglich zu liefern, was höchstens binnen 30 Tagen nach Vertragsabschluß zu erfolgen hat.

Zu beachten sind die die beiden unterschiedlichen Zeitpunkte: für die Vereinbarung der Zeitpunkt der Lieferung, für die Fristberechnung der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Allerdings löst das Überschreiten der Frist von 30 Tagen keine automatische Unwirksamkeit des Vertrages aus. Vielmehr ist der Verbraucher verpflichtet, zunächst eine weitere angemessene Frist zur Lieferung zu setzen. Erst nach deren Verstreichen ist er zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

Fristlos kündigen kann der Verbraucher allerdings bei vereinbarten und nicht eingehaltenen Terminlieferungen oder wenn aus anderen Gründen eine bestimmte Lieferfrist wesentlich ist.

klassisches Beispiel: das Hochzeitskleid wird in 14 Tagen benötigt und zugesagt, jedoch nicht geliefert.

Schweigen ist keine Zustimmung auf unverlangt zugesandte Ware

Erhält der Verbraucher von einem Gewerbetreibenden unverlangt Ware übersandt oder eine Dienstleistung erbracht, so schuldet er nicht nur keine Gegenleistung dafür, sondern sein Schweigen auf solche quasi „aufgedrängte“ Leistung gilt nicht als Vertragsannahme.

Der Kunde ist daher auch nicht verpflichtet, Ware zurück zu schicken.