Änderungen im Fernabsatzrecht – Verbraucherschutz III

Die Neuerungen der in nationales Recht zu übertragenden EU-Verbraucherrechterichtlinie im Einzelnen betreffen vor allem das Widerrufsrecht und Informationspflichten:

Hier geht es heute um einzelne Details des Widerrufsrechts:

die Widerrufsfrist

Durch die Richtlinie wird die Widerrufsfrist EU-einheitlich auf 14 KalenderTage festgelegt..

Einheitlich soll die Frist bei der Lieferung von Waren am Tag des Eingangs der Ware oder der letzten Teillieferung mehrerer Waren beim Verbraucher beginnen, während nach der derzeit gültigen Regelung die Widerrufsfrist erst am Tag nach Erhalt der Ware zu laufen beginnt.

Verlängerung der Widerrufsfrist mangels Belehrung

Bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht soll sich nach der EU-Richtlinie die Widerrufsfrist auf 12 Monate verlängern. Dies stellt für deutsche Onlinehändler einen erheblichen Vorteil gegenüber der bisherigen Regelung dar, wonach die Widerrufsfrist gar nicht zu laufen beginnt, so lange nicht über das Widerrufsrecht belehrt und auch die sonstige Informationspflicht erfüllt worden ist.

Es gibt darüber hinaus, ähnlich wie momentan innerhalb Deutschlands im EGBGB, eine europäische Musterwiderrufsbelehrung.

Widerrufsformular

Zusätzlich gibt es ein einheitliches Widerrufsformular, über das der Verbraucher den Widerruf erklären kann, nicht aber muß. Allerdings kann der Gesetzgeber bei der Formulierung des Widerrufsformulares sprachliche Anpassungen vornehmen. Weitere formale Voraussetzungen zur Verwendung des Formulars darf der Gesetzgeber allerdings nicht aufstellen.

Hinsendekosten

Nutzt der Verbraucher sein Widerrufsrecht, muß der Händler die Hinsendekosten erstatten. Mehrkosten für eine vom Verbraucher verlangte teurere, als die vom Händler angebotene Standardversandvariante, erstattet der Händler nicht mehr.

Für den Händler werden z.B. Zuschläge für Expresslieferungen nicht erstattungspflichtig, wenn das nicht die Standardlieferungsvariante des Händlers ist.

Kosten der Rücksendung bei Widerruf – keine 40 EURO-Klausel mehr

Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, trägt er selber die Kosten der Rücksendung, sofern er vorher von dem Händler über diese Rechtsfolge belehrt worden ist.

Für die Übernahme der Rücksendekosten durch den Verbraucher ist daher künftig auch keine vertragliche Vereinbarung mehr erforderlich. Der Händler muß jedoch über die Höhe der Rücksendekosten informieren, wenn der Artikel nicht auf dem normalen Postwege versandt werden kann.

Ob der Händler auch die Rücksendekosten erstattet wird künftig eher eine Frage des Marktvorteils gegenüber Mitbewerbern werden.

Widerrufserklärung – Rücksendung der Ware alleine reicht nicht mehr aus

Die neue Richtlinie läßt es nicht mehr zu, daß der Verbraucher den Widerruf allein durch Rücksendung der Sache ausübt. Statt dessen oder zusätzlich ist eine ausdrückliche Erklärung notwendig, daß widerrufen wird. Die Formulierung ist letztlich dabei unerheblich, sofern sie eindeutig ist.

Der Widerruf kann auch durch das Musterwiderrufsformular aus der Anlage der Richtlinie erfolgen.

Für den Händler wird die Annahme kommentarlos vom Verbraucher zurückgesandter Ware möglicherweise trotzdem notwendig sein, da der Verbraucher gleichzeitig den Widerruf erklären kann oder es sich beispielsweise um eine Gewährleistungsangelegenheit handelt.

Rückabwicklung des Vertrages 

Händlerfreundlicher wurde die Rückabwicklung des widerrufenen Vertrages geregelt.

Der zwar verkürzten Rückzahlungsfrist für die vom Verbraucher bereits gezahlten Beträge von dann 14 Tagen anstelle der bisherigen 30 Tage steht jetzt ein Zurückbehaltungsrecht des Händlers gegenüber. Solange der Händler die Ware nicht zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis der Absendung erbracht hat, kann der Händler die Erstattung von Beträgen zurückhalten.

Gleichzeitig ist der Verbraucher verpflichtet, die Ware ohne unnötige Verzögerung, spätestens binnen 14 Tagen nach Widerrufserklärung zurück zu senden, so daß auch hier die 30-Tages-Frist verkürzt wurde.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Nach wie vor sind Ausnahmen vom Widerrufsrecht vorgesehen: Das Widerrufsrecht ist insbesondere ausgeschlossen für

    • Waren, die aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
    • alkoholische Getränke, wenn deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, die Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat
    • versiegelte, hygienisch sensible Waren, die wegen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind. Versiegelte Waren schließen das Widerrufsrecht nur aus, wenn das Siegel geöffnet wurde.