AGB von ebay und Hinweise des Verkäufers an den Kunden

Erneut hat das LG Hannover durch Urteil vom 17.03.2010 (22 O 16/10) bestätigt, daß ein gewerblicher Händler, der auf ebay Artikel verkauft, seinen Belehrungspflichten gegenüber dem Kunden über Widerruf, Zustandekommen des Vertrages, Speichern des Vertragstextes  etc nicht genügt, indem er auf die AGB von ebay verweist.

Grundsätzlich gibt ebay durch seine AGB sowohl für Händler als auch für Käufer die Rahmenbedingungen vor, die für die Nutzung von ebay gelten. Darin findet sich u.a. die Beschreibung, wie ein Vetrrag bei einer Auktion, beim Sofortkauf etc zustandekommt. Diese Regelungen sind für Verkäufer und Käufer gleichermaßen bindend.

Allerdings gelten diese AGB jeweils in der Geschäftsbeziehung zwischen ebay/Käufer und zwischen ebay/Verkäufer, nicht aber direkt zwischen Verkäufer/Käufer.

Daher vertritt das LG Hannover die Auffassung, der Händler habe den Kunden jeweils innerhalb der eigenen Warenangebote/Auktionen mit den gesetzlich vorgeschriebenen Belehrungen zu versehen, weil sich quasi aus dem einzelnen Warenangebot die Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer ergibt.

Händler, die sich bisher auf die AGB von ebay beziehen oder davon ausgehen, daß diese AGB ausreichend sind, um die eigenen Belehrungspflichten zu erfüllen, sollten ihre Angebote überprüfen und ggfs. die notwendigen Hinweise ergänzen.