Allgemeine Klauseln in AGB und ihre Wirkung

Händler pflegen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungen aufzunehmen, nach denen evtl. vorhandene AGB des Vertragspartners keine Geltung haben, sondern ausschließlich die AGB des Händlers Anwendung finden. Gleichzeitig wird vereinbart, daß Abweichungen nur dann wirksam werden, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.

Letzteres ist Verbrauchern gegenüber nicht zulässig, da nach dem Gesetz eine Einschränkung von Zusatzvereinbarungen nur in Schriftform nicht erlaubt ist. Im Gegenteil sind auch mündliche Zusatzvereinbarungen zwischen Händler und Verbraucher wirksam und Vertragsbestandteil. Häufig wird es darüber keine Auseinandersetzungen geben, da der Verbraucher die mündliche Zusatzvereinbarung beweisen muß. Wurde diese per Email bestätigt und ist daher in „Textform“ dokumentiert, wäre das jedoch allemal ausreichend.

Kaufleuten und Unternehmern gegenüber kann die Anwendung fremder AGB ausgeschlossen werden.

Die salvatorische Klausel beinhaltet Regelungen, nach der ganz oder teilweise unwirksame Vertragsklauseln durch wirksame ersetzt werden sollen, damit nicht der gesamte Vertrag unwirksam wird.

Häufig heißt es dort „die unwirksame Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die den Interessen der Parteien nach dem sonstigen Inhalt des Vertrages am nächsten kommt“. Hier wird häufig auf wirtschaftliche Aspekte zwischen den Vertragspartner abgestellt.

Diese Klausel ist Verbrauchern gegenüber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig, da sie intransparent ist und dem Kunden nicht deutlich macht, was denn letztlich gelten wird.

Gegenüber Verbrauchern kann die Regelung also nur lauten: „für den Fall einer unwirksamen Klausel gilt statt ihrer das Gesetz“. Da sich das aber bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, hat diese Regelung allenfalls klarstellende Wirkung.

Mit der Gerichtsstandsvereinbarung möchte der Händler im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erreichen, daß eine gerichtliche Auseinandersetzung möglichst nicht an dem Wohn- oder Geschäftsort jedes Kunden geführt werden muß, sondern quasi „vor der Tür“ und an dem für den Sitz des Händlers zuständigen Gericht.

Diese Vereinbarung ist Verbrauchern gegenüber ebenfalls unzulässig, da er hierdurch ungerechtfertigt benachteiligt wird. Allenfalls ist eine Regelung zulässig, nach der neben dem „vereinbarten“ Gerichtsstand immer auch der gesetzliche Gerichtsstand des Kunden zulässig bleibt.

Unternehmern bzw. Kaufleuten gegenüber sind Gerichtsstandsvereinbarungen zulässig und üblich. Hierbei ist allerdings zu beachten, daß neben einer solchen Vereinbarung auch der gesetzliche Gerichtsstand anwendbar bleibt, wenn nicht der vereinbarte als „ausschließlicher“ Gerichtsstand – also der einzig zulässige – fest vereinbart worden ist.

Vereinbart der Händler in seinen AGB mit dem Kunden eine Haftungsausschluß oder eine Haftungsbeschränkung, so hat er die gesetzlichen Grenzen zu beachten. Eine Vielzahl von Haftungsausschlußklauseln ist nicht zulässig, was insbesondere für generalisierende Klauseln wie „wir haften stets nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und auch nicht für Folgeschäden“ gilt.

Vor allem gilt in Haftungsfällen gegenüber Verbrauchern, daß eine für den Händler bestehende Haftpflicht-Versicherung gleichwohl für Schäden eintrittspflichtig ist und ihr gegenüber eine solche Haftungsbeschränkung keine Wirkung entfaltet. Das gilt auch für vertraglich vereinbarte Schadenersatzhöchstbeträge, da für den Versicherungsschutz der Versicherungsvertrag maßgeblich ist und allenfalls eine Beschränkung für die persönliche Haftung des Händlers in den Fällen erreicht wird, in denen kein Versicherungsschutz oder gesetzliches Verbot einer Haftungsbeschränkung besteht.

Klauseln, die unzulässig sind, sind in der Regel auch wettbewerbswidrig.