Anbieterkennzeichnung und Impressum – der Inhalt

Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) hat der Shopbetreiber als Diensteanbieter eine Vielzahl von Informationen zur Anbieterkennzeichnung vorzuhalten.

Diensteanbieter ist derjenige, der für den Internetauftritt verantwortlich ist. Sollte diese bei einem Onlineshop nicht mit dem Verkäufer identisch sein, so ist darauf ausdrücklich hinzuweisen und klarzustellen, welche Kennzeichnung für den Seitenverantwortlichen und welche für den Verkäufer, also den Vertragspartner des Käufers gilt.

Aufgrund der allgemeinen Informationspflichten im Versandhandel ist der Verkäufer auch verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, mit wem der Vertrag tatsächlich zustande kommt.

Die Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG muß mindestens enthalten:

1. Name und Anschrift des Unternehmens oder der Niederlassung,

Bei Einzelkaufleuten, die als natürliche Person den Onlinehandel betreiben, ist der „Name des Unternehmens“ der Vor- und Zuname des Händlers und/oder Diensteanbieters. Die Bezeichnung „Firma“ darf lediglich von eingetragenen Kaufleuten und Handelsgesellschaften verwendet werden und hat daher bei Einzelkaufleuten zu unterbleiben.

Für Einzelkaufleute sind auch Bezeichnungen wie „Geschäftsführer“ oder „Vorstand“ nicht zulässig, weil diese Bezeichnungen juristisch für die Angabe der gesetzlichen Vertreter in Gesellschaften und Vereinen verwendet werden. Diese fehlerhafte Bezeichnung wäre darüber hinaus wettbewerbswidrig, da sie den Anschein erweckt, als handele es sich um ein größeres Unternehmen.

Wer also neben seinem Namen eine Vertretungseigenschaft herausstellen möchte, der kann lediglich die Bezeichnung „Inhaber“ verwenden.

Bei Gesellschaften ist Name des Unternehmens die Gesellschaftsbezeichnung , wie sie im Gesellschaftsvertrag niedergelegt und im Handelsregister eingetragen ist. Bei der GbR, die ja nicht im Handelsregister eingetragen wird, ist die Bezeichnung der Gesellschaft anzugeben, wie sie sich im Rechtsverkehr darstellt. Die Bezeichnung sollte den Zusatz „GbR“ tragen. Es sind alle Gesellschafter anzugeben.

Unter der Anschrift ist die „ladungsfähige Anschrift“ zu verstehen, also Straße und Hausnummer mit PLZ und Ort. Postfachadressen sind nicht zulässig.

Hat das Unternehmen Auslandsvertreter in einem Land der EU, mit dessen Verbrauchern Handel betrieben wird und mit dem der Verbraucher auch geschäftlichen Kontakt hat, ist der Auslandsvertreter ebenfalls mit ladungsfähiger Anschrift anzugeben.

2. Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme sowie die Adresse der elektronischen Post

Hier sind Telefon und – wenn vorhanden – Telefaxnummern anzugeben, möglichst zum Zwecke der schnellen Erreichbarkeit auch mit Vorwahl von Stadt und Land. Daneben ist die Emailadresse anzugeben.

3. bei Tätigkeiten, die behördlich zuzulassen sind: die entsprechende Aufsichtsbehörde

Hierzu gehören beispielsweise die Makler und Bauträger oder das Versicherungsgewerbe. Neben dem Namen Aufsichtsbehörde ist auch deren vollständige Anschrift mitzuteilen.

4. bei Berufe, die unter die Richtlinien 89/48/EWG, 92/51/EWG oder 97/38/EWG fallen – wie Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Augenoptiker etc): die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem diese verliehen wurde, die für den Diensteanbieter zuständige Kammer und die Angabe der berufsrechtlichen Regelungen nebst Hinweis, wo diese zugänglich sind

Für die berufsrechtlichen Regelungen ist es nach der Rechtsprechung ausreichend, wenn eine Verlinkung auf die Seiten erfolgt, auf denen verbindlich die berufsrechtlichen Regelungen eingesehen werden können. Diese finden sich u.a. auf den Seiten der Bundesärztekammer für medizinische Berufe oder der Bundesrechtsanwaltskammer sowie des DAV für Rechtsanwälte.

5. bei Vorliegen einer Umsatzsteuer- oder Wirtschaftsidentifikationsnummer

die Angabe der Nummer ist erforderlich bei Handel innerhalb der EU, wenn also der Händler in das EU-Ausland verkauft und/oder von dort einkauft. Die normale Steuernummer des Händlers ist im Impressum nicht anzugeben.
Zusätzlich sind bei bestimmten Rechtsformen wie Kapital- und Personengesellschaften sowie Vereinen weitere Angaben erforderlich:

1. bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, der Vertretungsberechtigte und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen

Der vertretungsberechtigte Geschäftsführer ist mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und Nachnamen anzugeben. Es genügt die Angabe mindestens eines Vertretungsberechtigten. Das gilt auch für die GbR.

Angaben zum Stammkapital sind nicht erforderlich und werden üblicherweise auch nicht gemacht, Wer Angaben aufnehmen möchte, der muß die o.g. Vorgaben einhalten.

2. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer

Dies gilt nicht nur für alle Vereine, GmbH, GmbH & Co KG, OHG, KG, AG etc, sondern auch für eingetragene Kaufleute, die UG (haftungsbeschränkt) und die Limited.

3. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

Angaben zur Liquidation sind nachzuholen, wenn das Unternehmen während des Geschäftsbetriebes irgendwann die Liquidation oder Abwicklung aufnimmt.