Angabe der Steuernummer im Impressum

Internetseiten, die kommerziell genutzt werden, benötigen eine sogenannte Anbieterkennzeichnung, die üblicherweise im Impressum der Seite aufgeführt wird.

Eine kommerzielle Nutzung liegt bereits dann vor, wenn eine Internetseite zwar private Inhalte wiedergibt, gleichzeitig jedoch Werbung betrieben, über Klicks Umsätze generiert oder Bannerwerbungen geschaltet werden.

Daß Seiten von Gewerbetreibenden, Onlineshops etc. eine Anbieterkennzeichnung benötigen, steht daher außer Frage.

Allerdings stelle ich immer wieder fest, daß offenbar Unklarheiten bestehen, ob und ggfs. welche Steuernummer anzugeben ist.

Hierzu ist Folgendes anzumerken:

Derjenige, der über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt, hat diese Nummer in der Anbieterkennzeichnung anzugeben. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) beginnt in Deutschland mit den Buchstaben DE, woran sich nahtlos und ohne Lehrzeichen die Ziffernfolge anschließt.

Die zwingende Angabe einer vorhandenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wurde bereits vom OLG Hamm mit Urteil vom 02.04.2009 (4 U 213/08) und durch Entscheidung des LG Nürnberg/Fürth mit Urteil vom 25.03.2010 (3 HK O 9663/09) bestätigt. Beide Gerichte gehen im Übrigen davon aus, daß bei vorhandener Umsatzsteuer-Identifikationsnummer die fehlende Angabe in der Anbieterkennzeichnung einen Wettbewerbsverstoß darstellt und nicht als Bagatelle betrachtet werden kann. Ein Finanzamt ist dann nicht anzugeben.

Die „normale“ Steuernummer, die der Steuerpflichtige für Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommensteuer etc. verwendet, ist in der Anbieterkennzeichnung nicht anzugeben und zwar auch dann nicht, wenn keine  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorhanden ist.