Anspruch auf Ehegattenzuschlag im öffentlichen Dienst für eingetragene Lebenspartner

Das BVerwG hat durch Urteil vom 28.10.2010 (2 C 10/09; 2 C 21/09) festgehalten, daß aufgrund der Gleichbehandlungsgrundsätze auch Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, einen Anspruch auf Zahlung des Ehegattenzuschlages haben.

Dasselbe gilt für Hinterbliebenenversorgung, Auslandszuschläge und Aufwandsentschädigungen.

Für Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen hat das BVerwG die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.