Apotheken: Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben

Der BGH hat mit Urteil vom 09.09.2010 (I ZR 193/07; I ZR 37/08; I ZR 98/08; I ZR 125/08; I ZR 26/09) aufgrund diverser Rechtsmittel und Vorlageentscheidungen der Oberlandesgerichte entschieden, daß in der Regel Zugaben und Rabatte, kleinere Geschenke und Sonderleistungen durch Apotheken wettbewerbswidrig sind.

Hierbei sieht der BGH sowohl einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung, wenn der Apotheker bei preisgebundenen Arzneimitteln zwar den korrekten Preis berechnet, dem Kunden gleichzeitig aber Vorteile gewährt, die für ihn das Arzneimittel günstiger erscheinen lassen. Dies kann durch Zugaben oder sonstige Vergünstigungen geschehen.

Der BGH bestätigt auch, daß es sich bei den zugrunde zu legenden Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes und der Arzneimittelpreisverordnung um Marktverhaltensregelungen handelt, die entsprechend § 4 Nr.11 UWG dazu bestimmt sind den Wettbewerb unter Apotheken zu regeln und gerade bei preisgebundenen Arzneimitteln eine identische flächendeckende Abgabe dieser Medikamente sicher zu stellen.

Die weitergehende Frage, ob das beanstandete Verhalten der Apotheker geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn nicht die Ausnahme des § 7 Abs 1 Satz 1 Heilwesengesetz vorliegt, wonach Werbegaben in bestimmtem Maße zulässig sein können, grenzt der BGH ab:

Werbegaben im Wert von 1,00 Euro sieht der BGH (noch) als zulässig an, eine Werbegabe im Wert von 5,00 Euro ist eine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Gleichzeitig bestätigt der BGH, daß das Preisrecht für Arzneimittel in Deutschland auch für Versandtapotheken gilt, die außerhalb Deutschlands ihren Sitz haben und die Medikamente nach Deutschland einführen/liefern. Über diese Frage wird der BGH wohl im Ergebnis deshalb nicht entscheiden, sondern dem gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vorlegen, weil nach einer Entscheidung des BSG das Deutsche Arzneimittelpreisrecht für derartige Arzneimittel keine Anwendung finden soll.