Applikationen (Apps) und gesetzliche Informationspflicht

Durch Urteil vom 20.05.2010 (I-4 U 225/09) hat das OLG Hamm klargestellt, daß für die gesetzlichen Informationspflichten im Internethandel bei einem Angebot über Apps dasselbe gilt, wie für einen normalen Internetshop.

Wer also als Internethändler eine App anbietet, mittels derer über mobile Empfangsgeräte die Internetpräsenz besucht und im Shop auch eingekauft werden kann, hat dafür Sorge zu tragen, daß sämtliche gesetzliche Vorgaben für die Informationspflichten auch dort eingehalten werden.

Dies gilt für die Anbieterkennzeichnung ebenso wie die Preisauszeichnung, Belehrung über Geräte- und Batterieentsorgung, Angabe von Lieferzeiten und Versandkosten etc..

Hierbei müssen die Informationen so dargestellt werden, daß sie auch auf dem mobilen Empfangsgerät sicher und zumutbar wahrgenommen und gelesen werden können.

Händler werden also darauf zu achten haben, daß sie bei einer Optimierung ihrer Internetpräsenz auch für sogenannte Apps als teilnehmender Anbieter für Verstöße haften, die sich aus der Nichterfüllung der gesetzlichen Informationspflichten ergeben.

Es handelt sich regelmäßig um Wettbewerbsverstöße, die verschuldensunabhängig sind, worauf das OLG Hamm auch nochmals ausdrücklich hinweist.