B2B oder auch Verkauf an Verbraucher? Gewährleistungsprobleme

Heute hat der BGH sein Urteil vom 31.03.2010 (I ZR 34/08) veröffentlicht, wonach die Ankündigung einer Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen und wettbewerbswidrig ist, wenn es sich um einen gesetzlich gegenüber Verbrauchern nicht erlaubten Gewährleistungsausschluß handelt.

Gleichzeitig stellte der BGH fest, daß es sich bei der Regelung des § 475 Abs 1 S. 1 BGB um eine Marktverhaltensregelung handelt, so daß ein dagegen gerichteter Verstoß wettbewerbswidrig ist. Nach § 475 Abs 1 S. 1 BGB darf sich ein Händler auf eine Vereinbarung, die von den dort genannten gesetzlichen Bestimmungen zu Lasten des Verbrauchers abweicht, nicht berufen.

Zwar handelt es sich hierbei nicht um ein ausdrückliches Verbot von Gewährleistungsausschlüssen, aber bei einer solchen Vereinbarung werde der Verbraucher von der Getendmachung seiner Ansprüche abgehalten, wobei der Vetrrag im übrigen wirksam bleibe.

Die Parteien handelten bei ebay mit Elektroartikeln und Software. Der Beklagte verwendete für den Verkauf gebrauchter Software die Formulierung „“Ob eine Umlizenzierung bzw. Umschreibung möglich ist, wissen wir nicht, daher verkaufen wir die Software wie oben beschrieben ohne Garantie und Gewährleistung“.

Im Einzelnen heißt es hierzu in dem Urteil des BGH:
„b) Der Beklagte hat mit der angekündigten Vereinbarung eines Gewähr-leistungsausschlusses eine geschäftliche Handlung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vorgenommen. Er hat mit dem Ziel gehandelt, zugunsten seines Unternehmens den Absatz von Waren zu fördern, ohne dass es darauf ankommt, ob sich dieses Verhalten vor, bei oder nach Geschäftsabschluss auswirkt. Die Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist geeignet, dem Unternehmer Kosten zu ersparen, indem er Verbraucher durch einen – wenn auch nicht durchsetzbaren – Gewährleistungsausschluss davon abhält, seine Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Der Unternehmer kann dadurch in die Lage versetzt werden, günstigere Preise zu kalkulieren. Die angegriffene Klausel ist deshalb geeignet, den Absatz der Waren zu fördern. “

Auch wenn der Unternehmer in seiner Auktion darauf hinwies, daß er nur an Unternehmer verkaufe, habe sein Verhalten sich darauf gerichtet, die Gewährleistungsrechte im Verbrauchsgüterkauf einzuschränken. Denn gleichzeitig habe er den Hinweis erteilt „Für Privatbieter gilt das handelsübliche 30-tägige Widerrufs- und Rückgaberecht“.

Daraus konnte der angesprochene Kundenkreis den Schluss ziehen, der Beklagte sei auch bereit, an Privatpersonen zu verkaufen. Im Übrigen habe der Händler keine Vorkehrungen unternommen, um den Kauf durch Verbraucher zu unterbinden.

Da die Vorschrift des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion habe, sei sie Marktverhaltensregelung im Sinne der Verbotsregelungen des § 4 UWG. Die Verbraucher würden durch die Vereinbarung eines angekündigten Gewährleistungsausschlusses davon abgehalten, ihre Rechte geltend zu machen.

Zitiert aus http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/doc…

Händler sollten also strikt darauf achten, daß Angebote an Unternehmer auch tatsächlich nur im B2B beworben werden und Regelungen über Verbraucherrechte – wie hier das Widerrufsrecht – dann insgesamt unterlassen, damit Angebote nicht mißverständlich werden.

Im Übrigen wird nochmals deutlich, daß der Ausschluß der Gewährleistung gegenüber Verbrauchern nicht zulässig, sondern wettbewerbswidrig ist.

Daß der Verkauf gebrauchter Software ohne Lizenzrechte für den Kunden im Übrigen nicht wirklich wertvoll ist, erschließt sich m.E. von selbst.