Beendigung von Heimverträgen am Sterbetag des Pflegebedürftigen

Das BVerwG hat durch Urteil vom 02.06.2010 (8 C 24/09) entschieden, dass die übliche Regelung in Pflege­heim-Verträgen, nach der Heimverträge erst nach Ablauf von 2 Wochen, 1 Monat oder gar 2 Monaten nach dem Tode des Pflegebedürftigen enden, unwirksam ist.

Das BVerwG bestätigte, dass in den Fällen, in denen Heimpflegeverträge stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beinhalten und für den Bewohner erbracht werden, am Sterbetag des Pflege­bedürftigen enden und darüber hinaus nicht durch gesonderte Klauseln in Heimpflegeverträgen fortgesetzt werden dürfen.

Der Einwand der Heimträger, der Pflegeplatz könne nicht sofort neu belegt werden, trägt insoweit nach Auffassung des BVerwG nicht, da hier zum Einen die Interessen der Pflegebedürftigen bzw. deren Ange­hörigen Vorrang haben und darüber hinaus weitere Lasten für die soziale Pflegeversicherungen nicht begründet werden dürfen.

Klargestellt wird, dass es auch nicht zulässig ist, für die über die Pflegeleistungen hinaus gehenden Kosten hinsichtlich Unterkunft oder Investitionsbeträgen eine Fortgeltung über den Sterbetag hinaus zu verein­baren, sondern dass die Verträge insgesamt mit sämtlichen damit einher gehenden Leistungen am Sterbe­tage des Pflegebedürftigen enden.