Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht

Der Händler hat den Kunden rechtzeitig vor Aufgabe seiner Bestellung bzw. Abgabe seiner Vertragserklärung darüber zu informieren, daß und unter welchen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht oder Rückgaberecht besteht und wie dieses innerhalb welcher Frist ausgeübt werden kann. Des weiteren hat er dem Verbraucher vor, bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluß eine Belehrung in Textform zu übermitteln.

Hierfür stellt der Gesetzgeber eine Muster-Widerrufs- oder Rückgabebelehrung zur Verfügung. Wird diese unverändert und nur mit den gesetzliche vorgesehenen Alternativen übernommen, so ist sie seit dem 11.06.2010 gesetzmäßig und dürfen in gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht als wettbewerbswidrig beurteilt werden.

Zu beachten ist allerdings, daß die Widerrufsfrist nur dann in Gang gesetzt wird, wenn der Händler auch die weiter erforderlichen Schritte unternimmt: er hat dem Verbraucher mitzuteilen, mit dem der Vertrag zustande kommt – das sind die Händlerangaben – und er hat eine Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung zu stellen.

Innerhalb des Onlineshops sollte über das Bestehen und die Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechtes eine gesonderte Informationsseite eingerichtet werden, die auch nicht mit unklaren Seitenbezeichnungen wie „Kundeninformationen“ oder „Allgemeines“ überschrieben sein sollte.

Auch sollte die Belehrung nicht nur in AGB vorgehalten werden. Geschieht dies aber doch, ist sie optisch eindeutig von den sonstigen Regelungen in AGB hervorzuheben: durch einen Rahmen, eine Fettschrift, farbliche Hervorhebung oder sonstige eindeutige Formatierungen.

Die Belehrung muß nicht im Rahmen des Bestellvorganges eingefügt sein, solange sichergestellt ist, daß der Kunde vor Ende der Bestellung auf das Widerrufsrecht hingewiesen wurde und die Möglichkeit hat, den Text zu lesen. Dies kann beispielsweise durch einen sprechenden Link im Bestellvorgang geschehen und einen kurzen Hinweis, daß auf Grundlage der dortigen Hinweise ein Widerrufsrecht von 14 Tagen besteht.

Wer sicher gehen möchte, daß der Kunde den Link und den Verweis auch wahrgenommen hat, läßt sich dies durch das aktive Anhaken eines Kästchens bestätigen. Daß hierbei kein Opt-out-Verfahren verwendet werden darf, steht außer Frage.

Anschließend hat der Händler dem Verbraucher die Belehrung in Textform zur Verfügung zu stellen.

Die Textform kann durch Übersendung in dem Warenpaket oder aber durch Übernahme des Textes in eine Email an den Kunden zur Verfügung gestellt werden. Nach der aktuellen gesetzlichen Regelung ist es ausreichend, wenn der Kunde die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsabschluß erhält, um die Frist von 14 Tagen in Gang zu setzen.

„Unverzüglich“ dürfte im Sinne von „spätestens am Tag nach Vertragsschluß“ zu verstehen sein. Rechtsprechung hierzu liegt jedoch noch nicht vor.

Erhält der Kunde die Widerrufsbelehrung in Textform nicht vor oder bei Vertragsabschluß und auch nicht unverzüglich danach, verlängert sich die Widerrufsfrist auf zumindest 1 Monat. Über diese längere Frist ist der Kunde dann auch korrekt zu belehren!

Weiß der Händler also, daß er die Belehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluß für den Kunden zur Verfügung stellen kann, darf er die Frist von 14 Tagen nicht in die Belehrung aufnehmen, sondern hat dem Verbraucher eine Frist von 1 Monat zu gewähren. Diese Frist ist dann auch in den Onlineshop aufzunehmen.

Wird der Verbraucher nicht, nicht ausreichend oder fehlerhaft belehrt, verlängert sich das Widerrufsrecht auf unbestimmte Zeit

Vorsorglich sei angemerkt, daß 1 Monat nicht „vier Wochen“ sind und 14 Tage nicht „zwei Wochen“, sondern daß die gesetzlichen Bezeichnungen der Frist zu verwenden sind.

Macht der Händler von der Möglichkeit Gebrauch, dem Verbraucher die Rücksendekosten aufzuerlegen, wenn der Wert der zurückzusendenden Waren den Wert von 40,00 € nicht übersteigt und bei einem höheren Preis seine Gegenleistung oder eine vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht ist, genügt ein Hinweis alleine in der Widerrufsbelehrung nicht.

Vielmehr hat der Händler für diese Kostentragung mit dem Verbraucher eine gesonderte Vereinbarung zu treffen, die sich am ehesten innerhalb der AGB findet. Verwendet der Händler keine AGB, sondern übernimmt in seinen Shop lediglich die gesetzlichen Informationspflichten, müßte er die Vereinbarung mit dem Verbraucher mindestens im Rahmen des Bestellablaufes treffen.

Hierbei ist allerdings zu beachten, daß diese Regelung ihrerseits als AGB anzusehen sein wird, da sie für eine Vielzahl von Verträgen vom Unternehmer vorformuliert wird.

Ohne eine gesonderte Vereinbarung über die Kostentragung ist die Regelung der 40,00 €-Klausel innerhalb der Widerrufsbelehrung nach derzeit überwiegender Ansicht der Gerichte nicht zulässig und daher wettbewerbswidrig.

Wer anstelle des Widerrufsrechtes das Rückgaberecht anbietet, der kann von der Vereinbarung keinerlei Gebrauch machen, da bei Vereinbarung des Rückgaberechtes stets und ausnahmslos der Händler die Rücksendekosten des Verbrauchers zu tragen hat.

Unzulässig sind generelle Einschränkungen der Ausübung des Widerrufsrechtes durch Formulierungen wie „Rückgabe nur in Originalverpackung“ oder „Unfreie Sendungen werden nicht angenommen“, da diese Hinweise geeignet sind, das Widerrufsrecht des Verbrauchers einzuschränken oder ihn von der Ausübung abzuhalten. Solche Klauseln sind daher wettbewerbswidrig.

Die innerhalb der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung dem Kunden mitgeteilt Adresse für die Rücksendung hat eine zustellfähige Anschrift des Händlers zu enthalten und kann daher kein Postfach sein. Daneben kann eine Telefaxnummer und eine Emailadresse angegeben werden. Beides ist nicht erforderlich. Die Angabe der Telefonnummer ist unzulässig, da der Verbraucher den Widerruf nicht telefonisch ausüben kann.

Für die Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen sind ebenfalls die gesetzlich vorgesehenen Musterformulierungen zu verwenden. Hier kann von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht werden, nach der das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen erlischt, sobald beide Parteien Ihre Pflichten aus dem Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden hin erfüllt haben, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.