berechtigte Gegenabmahnung: keine Kostenerstattung

Immer wieder kommt es vor, daß ein Internethändler einen Mitbewerber abmahnt, der seinerseits zur Gegenabmahnung greift und das wettbewerbsrelevante Verhalten des Abmahnenden angreift. Nachdem dann in beiden Verfahren entschieden ist, wer wenn zu Recht oder zu Unrecht abgemahnt hat, steht die Frage an, ob einer der Beteiligten und – wenn ja – wer wem welche Kosten zu erstatten hat.

Das OLG Hamm hat durch Urteil vom 03.12.2009 (4 U 149/09) entschieden, daß bei einer Gegenabmahnung keine Kosten zu erstatten oder Schadenersatzansprüche hinsichtlich der Kosten zu erfüllen sind und zwar nicht einmal dann, wenn die Ursprungsabmahnung unberechtigt gewesen wäre.

In dem streitigen Fall war die Abmahnung als solche berechtigt, da sich der Gegner wettbewerbswidrig verhielt und nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrte. Allerdings wurde die Abmahnung seitens des Gerichtes als rechtsmißbräuchlich eingestuft, da bei dem Abmahnenden sachfremde Motive überwogen. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung wurde daher abgelehnt.

Der Gegner griff zur Gegenabmahnung und stützt sich auf die seiner Meinung nach unberechtigte Abmahnung, so daß er die Erstattung der durch die Gegenabmahnung entstandenen Kosten verlangt.

Das OLG hat klargestellt, daß eine rechtsmißbräuchlich erfolgte Abmahnung nicht mit einer unberechtigten Abmahnung gleichzustellen sei, da erstere inhaltlich gerechtfertigt sei, letztere nicht und erstere lediglich an den sachfremden Motiven scheitere.

Desweiteren wird eine Kostenerstattung für die Gegenabmahnung abgelehnt, da dem Gegner die Feststellungsklage oder die Schutzschrift zur Verfügung stehe und die Gegenabmahnung nicht erforderlich sei.

Allerdings hält das Gericht eine Erstattung der Kosten nach §§ 3, 4 Nr 10, 9 UWG für denkbar, wenn der Abmahnende den Gegner durch die Ursprungsabmahnung gezielt – also in Kenntnis der unbegründeten Abmahnung – behindert und Ansprüche nach § 826 BGB (Schadenersatz aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung) oder aus § 678 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) auslöst. Allerdings genügt auch eine rechtsmißbräuchliche Abmahnung nach Ansicht des Gerichtes für eine Kostenerstattung nicht.

Grundsätzlich geht das Gericht davon aus, daß der Abgemahnte, der mit einer einstweiligen Verfügung überzogen wurde, nicht zur Gegenabmahnung greifen kann, sondern über eine sogenannte negative Fetstellungsklage feststellen lassen kann, daß die Abmahnung zu Unrecht erfolgte. Hierdurch werde sein Ziel erreicht und bis dahin müsse er den Eingriff in seine Rechtsgüter hinnehmen. Das gelte erst recht, wenn es in dem ersten Verfahren zu einer mündlichen Verhandlung komme und der Gegner hier seine Einwendungen vortragen könne.

Hierbei übersieht m.E. das Gericht zum einen, daß die negative Feststellungsklage nicht geeignet ist, nach einem einstweiligen Verfügungsverfahren – welches ein Verfahren zur Regelung eines nur vorläufigen Zustandes darstellt – relevante Gegenargumente vorzubringen und der Dauer des Hauptsacheverfahrens ausgesetzt zu sein, wenn eine Abmahnung tatsächlich nicht berechtigt war. Andererseits wird man faktisch davon ausgehen können, daß eine – berechtigte – Gegenabmahnung den Erstabmahner eher dazu bewegt, von weiteren streitigen Auseinandersetzungen abzusehen oder eine Hauptsacheklage einzureichen.

Derartige taktische Erwägungen werden gerade nicht mit Kostenerstattungen „belohnt“.