Berücksichtigung des Splittingvorteils im Mangelfall bei Kindesunterhalt

Der BGH hat mit Urteil vom 02.06.2010 (XII ZR 160/08) unter Fortsetzung seiner Entscheidung vom 17.09.2008 bestätigt, daß sowohl bei der Ermittlung des Unterhaltsmaßes für den Unterhalt minderjähriger Kinder als auch bei der Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Mangelfallberechnung der Splittingvorteil zu berücksichtigen ist, der dem Unterhaltspflichtigen aus einer neuen Ehe zugute kommt.

Das Kind nimmt – anders als der geschiedene Ehegatte – an Einkommensverbesserungen nach der Scheidung der Ehe teil und leitet seinen Status aus den Einnahmen der Eltern ab.

Da im Mangelfall das Einkommen des Unterhaltspflichtigen regelmäßig nicht ausreicht, um den vollen Kindesunterhalt zu zahlen, führt auch die Einbeziehung des Splittingvorteils aus der neuen Ehe nicht dazu, dass der Unterhalt des Kindes über dem Existenzminimum liegt.

Da der Splittingvorteil auch den Kindern aus der neuen Ehe zugute kommt, mit denen der Unterhaltspflichtige in einem Haushalt lebt, kann für die gleichgestellten Kinder aus der geschiedenen Ehe nichts anderes gelten.

Sinkt das zu berücksichtigende Einkommen des Unterhaltspflichtigen, weil das Einkommen seines neuen Ehepartners steigt und sich dadurch der Splittingvorteil reduziert, so ist auch der Kindesunterhalt herabzusetzen.

Dabei kommt es insgesamt nicht darauf an, ob dem neuen Ehegatten, dessen Existenz den Splittingvorteil auslöst, ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem den Kindern unterhaltsverpflichteten Ehepartner besteht.

Für die Berechnung des Maßes des Kindesunterhaltes wird der Splittingvorteil sodann auf Basis einer fiktiven Einzelveranlagung aufzuteilen und der dem Unterhaltspflichtigen zustehende Anteil in seinem Einkommen berücksichtigt. Verdient der neue Ehegatte nichts oder sehr wenig, schlägt sich also der Splittingvorteil erheblich beim Unterhaltspflichtigen nieder.