Besonderheiten beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln III

Diverse Shopbetreiber möchten ihren Umsatz dadurch steigern, daß sie dem interessierten Kunden Hinweise auf bestimmte und möglichst konkrete gesundheitliche Vorteile der Nahrungsergänzungsmittel liefern. Immerhin scheint der Markt noch lange nicht gesättigt und alles, was „gesund macht“, „schöner macht“, „Energie“ liefert oder gar Krankheiten oder beschwerden lindert, ist gut verkäuflich.

Aber Achtung: so einfach ist das nicht.

gesundheitsbezogene Angaben zu Nahrungsergänzungsmitteln

Grundsätzlich dienen gesundheitsbezogene Angaben dazu, das Produkt besser zu Vermarkten und dem Kunden zu signalisieren, daß er aus dem Produkgt gesundheitliche Vorteile zieht.

Hier gilt der Grundsatz: gesundheitsbezogene Angaben sind unzulässig und damit auch wettbewerbswidrig, wenn sie nicht sämtliche Anforderungen der Health-Claims-Voerordnung erfüllen.

Das OLG Zweibrücken hat erst durch Beschluß vom 02.07.2010 bestätigt, daß gesundheitsbezogene Angaben dem Kunden nachgewiesen werden müssen, was nur durch allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse geschehen kann.

Es genügt also nicht, anzugeben, das Mittel verbessere eine besondere Körperfunktion oder werde schon seit 100 Jahren in Asien gegen bestimmte Beschwerden verwendet.

was sagen die Gerichte

Das LG Berlin hat am 10.05.2011 festgehalten, daß die Werbung mit schönheits- und gesundheitsbezogenen Angaben zu Bier unzulässig und wettbewerbswidrig ist. Möglicherweise war diese Entscheidung auch von dem Gedanken getragen, daß gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol gerade nicht begünstigt werden soll.

Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung aus dem Jahr  2010  versucht, den Unterschied zwischen zulässiger Werbung mit Aussagen zum körperlichen Wohlbefinden und Aussagen mit gesundheitsbezogener Wirkung auf einzelne Funktionen herauszuarbeiten, was jedoch aufgrund der nicht eindeutigen gesetzlichen Formulierungen in dem Verfahren nicht gelang.

Hier jedoch liegt die Schnittstelle: Aussagen generell zu einer Änderung oder Förderung des Wohlbefindes sind in der Regel zulässig, konkrete Hinweis auf die Förderung der Gesundheit in der Regel nicht.

Während das OLG Düsseldorf seinerzeit bestimmte Aussagen noch durchgewunken hat, hat der OLG Frankfurt (6 U 174/10) soeben zu den Angaben, ein Pulver diene einer gesunden Verdauung, einem stabilen Immunsystem sowie einem gesunden Kreislauf, entschieden, daß das Fehlen eines allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweises für die Werbeaussage zu einem Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung und gegen Wettbewerbsrecht führt.

Wie ist die Entwicklung – woher weiß der Händler, wie er werben darf?

Der BGH wird sich vermutlich mit der Frage weiter befassen, hat seinerzeit aber bereits im Jahr 2010 dem EuGH ein Verfahren vorgelegt, in dem die Definition des „Wohlbefindes“ erreicht werden soll.

Bislang ist unklar, ob Angaben zum „Wohlbefinden“ gesundheitsbezogen sind oder nicht. Das OLG Düsseldorf verneint das in dieser Allgemeinheit, das Gesetz selber ist dazu unklar.

Letztlich kann der Händler bis dahin mit seinen Aussagen nur entsprechend vorsichtig sein und sich insbesondere nicht auf allzu weitreichende Versprechungen gesundheitlicher Auswirkungen durch den Hersteller verlassen.