Besonderheiten beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln IV

Wenn es bei der Frage der gesundheitsbezogenen Werbung auf diverse Definitionen ankommt und derartige Werbung generell zulässig ist, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere die Werbeaussage mit allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen belegt werden kann, sieht es bei krankheitsbezogener Werbung schon anders aus.

Verbot krankheitsbezogener Werbung durch das LFGB

Das LFGB untersagt ausdrücklich die Werbung für Lebensmittel mit Aussagen, die sich auf die „Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten“ beziehen, die sich auf ärztliche Empfehlungen, ärztliche Gutachten oder die bildliche Darstellung medizinischen Personals , Krankengeschichten etc beziehen.

Die ausführliche Liste der Verbote ergibt sich aus § 12 LFGB.

Durchbrechnung in den engen Grenzen der HCVO

Da die Health-Claims-Verordnung krankheitsbezogene Werbung in sehr engen Grenzen zuläßt, bleibt sie in allen anderen Fällen nach Ansicht des OLG Düsseldorf verboten, wenn nicht ein im Gesetz ausdrücklich genannter Ausnahmefall der Helth-Claims-Verordnung sie ausnahmsweise erlaubt. Die Vorschriften stehen also nebeneinander.

Allerdings sind auch in diesem Fall bei der Werbung und an dem Artikel konkrete Hinweis zu erteilen, die im Gesetz als Pflichtangaben genannt sind.

Bei derartigen Mitteln ist jedoch auch die Abgrenzung zu Arzneimitteln zu beachten!

Grundsätzliche Werbeverbote

Neben den o.g. Verboten versteht sich von selbst, daß Werbeaussagen, die bereits nach den allgemeinen Gesetzen oder dem UWG unzulässig sind, zu unterbleiben haben.

Hierzu gehören irreführende Angaben ebenso wie das Verschweigen bestimmter Zusatzstoffe, die den Handel erschweren würden, weil der Kunde dann das Produkt ablehnen würde.