BGH zur Haftung auf Unterlassen und Schadenersatz bei ungesichertem WLAN

In seiner soeben verkündeten Pressemitteilung hat der BGH in dem Verfahren I ZR 121/08 die von vielen Seiten erwartete Entscheidung zur Haftung eines Internetanschlußinhabers bei einem nicht ausreichend gegen Zugriffe Dritter gesicherten WLAN dargestellt.

Hiernach können Privatpersonen auf Unterlassen und auf Erstattung von Abmahnkosten, nicht aber auf weitergehenden Schadenersatz für den Urheber in Anspruch genommen werden „wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.“

Von dem Internetanschluß des Beklagten war während seines  Urlaubes und nachgewiesener Abwesenheit ein urheberrechtlicher Verstoß durch Downloads über eine Tauschbörse begangen worden. Nachdem der Betroffene eine Abmahnung erhalten hatte, stellte er efst, daß sein WLAN nicht ausreichend gesichert war.

Der BGH bestätigte, daß der Betroffene im Rahmen der Haftung als Anschlußinhaber „als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.“

Diese Prüfpflicht sah der BGH dadurch verletzt, daß der Betroffene das Passwort seines Routers nicht durch ein persönliches ersetzt, sondern die Werkseinstellung beibehalten habe und es zumutbar gewesen sei, diese Einstellung zu ändern – zumal sie keine Kosten auslöse. Hierfür hafte der Betroffene auf Unterlassen und auch Erstattung der Abmahnkosten gegenüber dem Urheber. Weitergehenden Schadenersatz schulde der Betroffene allerdings nicht.

Interessanterweise heißt es in der Pressemitteilung auch „…Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an).“ Hier bleibt die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten, denn  offenbar geht der BGh davon aus, daß es sich um einen „einfach gelagerten Fall“ handelt, der die Abmahnkosten auf 100,00 € deckelt, was ja derzeit ebenfalls bei den Gerichten heftig umstritten und beinahe nie angenommen wird.

Fundstelle: Pressemitteilung des BGH vom 12.05.2010: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0101/10