Google Bildersuche: kein Verstoß gegen Urheberrecht bei unbeschraenkter Einstellung durch den Rechteinhaber

Nach der soeben veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08) hat der I. Zivilsenat entschieden, daß Google durch die in der Google-Bildersuche verfügbaren Vorschaubilder keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begeht, wenn der Urheber des Bildes bei Einstellung seiner Seiten in Suchmaschinen nicht von der Möglichkeit Gebrauch macht, diese Werke für die Anzeige in Vorschaubildersuchen auszunehmen.

Zwar handele es sich bei den verwendeten Bildern um urheberrechtlich geschützte Werke, die im Rahmen des technisierten Vorganges bei Google in Vorschaubilder (Thumbnails) umgewandelt und in der Bildersuche eingestellt werden, jedoch sei das Verhalten im Rahmen des „öffentlichen Zugänglichmachens“ durch Google nicht rechtswidrig.

Das Einverständnis des Urhebers in dem Falle ergebe sich – quasi stillschweigend – „…Denn die Klägerin hat den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.“

Werden allerdings Werke in der Bildersuche gefunden, die von nicht dazu berechtigten Personen ins Internet gestellt worden sind, kommt nach Ansicht des BGH aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuitton) eine Haftung von Google in Betracht, sobald der Suschmaschinenbetreiber von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 29.04.2010)