Bundesfreiwilligendienst, Steuerfreiheit und Kindergeld

Für die Teilnehmer an einem Bundesfreiwilligendienst, der den Zivildienst ersetzt hat, besteht trotz der vergleichsweise geringen Vergütung kein Anspruch mehr auf Kindergeld. Der Gesetzgeber beabsichtigt allerdings, diese Regelung zu ändern und das Kindergeld weiterhin zu gewähren – wenn die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen wie Unterschreiten der Altersgrenze etc vorliegen.

Laufende Kindergeldanträge sollen daher von den Behörden zurück gestellt werden, bis die gesetzliche Änderung greift.

Wer einen Antrag gestellt hat, über den noch nicht entschieden wurde, sollte daher die Behörde darum bitten, den Antrag „liegen zu lassen“ oder sollte bei einem abschlägigen Bescheid Widerspruch einlegen, wenn die Frist noch nicht abgelaufen ist. Nach Fristablauf dürfte ein erneuter Antrag möglich sein, der dann aber auch erst ab Antragstellung und nicht rückwirkend gilt.

Die Bezüge, die der Bundesfreiwillige für seine Dienst erhält, sind nach der aktuellen Regelung steuerfrei, solange auch die Bezüge freiwilliger Zivilienstleistender und freiwilliger Wehrdienstleistender steuerfrei sind.

Der Dienstherr muß gleichwohl für die Vorlage der Steuerkarte bzw Lohnsteueranmeldung mit einer Lohnsumme von Null undfür die Erstellung einer Lohnsteuerbescheinigung sorgen.