Button-Lösung und Warenkorbinhalte seit 01.08.2012

Seit dem 01.08.2012 sind Internethändler verpflichtet, den Bestellbutton mit einem gesetzlich zulässigen Text zu versehen und unmittelbar vor der Bestellung wesentliche Informationspflichten zu erfüllen.

Leider ist das in vielen Shops bislang nicht geschehen.

Nochmals erinnere ich daher daran, den eigenen Shop hinreichend auf die gsetzlichen Vorgaben zu überprüfen.

Seit dem 01.08.2012 ist es nicht ausreichend, wenn der Bestellbutton mit einem Text wie

  • bestellen
  • bestätigen
  • absenden
  • weiter

etc. versehen ist. Hierdurch wird der Kunde nicht explizit darauf aufmerksam gemacht, daß er die bestellte Dienstleistung oder Ware zu bezahlen hat, also „kauft“. Genau dies war aber das Merkmal der sogenannten Abofallen, denen der Gesetzgeber mit den neuen Regelungen entgegenwirken will.

Der Bestellbutton hat seit dem 01.08.2012 den Text

  • zahlungspflichtig bestellen
  • kostenpflichtig bestellen
  • kaufen
  • zahlungspflichtigen Vertrag abschließen

oder einen ähnlichen Text gleichen Inhalts aufzuweisen, mit dem den Kunden unmißverständlich klar wird, daß er sich durch das Betätigen des Bestellbuttons zu einer Zahlung für die bestellte Leistung oder Ware verpflichtet.

Neben der richtigen Beschriftung des Bestellbuttons sind dem Kunden „klar, verständlich und in hervorgehobener Weise in unmittelbarer räumlichen Nähe“ zum Bestellbutton folgende Informationen zu liefern:

  • die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,
  • den Gesamtpreis inklusive aller Steuern und Abgaben, zusätzlich anfallender Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten sowie aller sonstigen Kosten,
  • Laufzeit und die Kündigungsmodalitäten bei Dauerschuldverhältnissen,
  • ggf. eine Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Anklicken des Bestellbuttons eingeht.

Wegen der Einzelheiten verweise ich nochmals auf meinen Artikel aus dem Juni 2012.

Mir sind noch keine maßgeblichen Abmahnverfahren wegen evtl. Verstöße gegen die o.g. Regelungen bekannt, diese werden aber sicher gelegentlich von Verbraucherschützern geprüft werden.

Wer auf Handelsplattformen wie ebay, amazon, yatego etc. seine Waren und Leistungen anbietet, der sollte sich davon überzeugen, daß der lattformbetreiber die gesetzlichen Vorgaben ebenfalls einhält.

Über die Betextung des Bestellbuttons wird man insgesamt wohl nicht allzuviel streiten können. Anders verhält es sich z.B. mit der Frage, was zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung zählt und ob der Warenkorb nicht unübersichtlich wird, wenn zu viele Details zu jedem Artikel aufgenommen werden.