Das Erbrecht, der Pflichtteil, die Erbschaftsteuer und die Einkommensteuer

Wer von Gesetzes wegen, durch ein Testament oder einen Erbvertrag zum Erben wird, der hat auf das Erbe üblicherweise Erbschaftsteuer zu zahlen, wenn und soweit der Wert des Nachlasses bzw des Erbteils den gesetzlichen Freibetrag überschreitet.

Hier gelten für Familienangehörige und Familienfremde jeweils unterschiedliche Steuersätze und Freibeträge. Die Freibeträge betragen zB für Ehepartner derzeit 500.000,00 €, für Geschwister 20.000,00 €, die Steuersätze zwischen 7 % und 50 %.

Dasselbe gilt für Pflichtteilsansprüche, die das Gesetz für Eltern, Kinder, Ehegatten/Lebenspartner des Verstorbenen vorsieht, wenn diese abweichend von den gesetzlichen Regelungen nicht Erbe werden. Die Höhe des Pflichtteils entspricht der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils und ist ein Anspruch auf Geldzahlung, egal aus was sich der Nachlaß zusammensetzt.

Neben dem Pflichtteil kann ein sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch ergeben, der sich aus dem Wert von Vermögen ergibt, welches innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Todesfall von dem Erblasser verschenkt wurden und mit eine entsprechenden Quote dem Nachlaß wieder zugerechnet wird.

Zusätzlich zu der Erbschaftsteuer fällt üblicherweise Einkommensteuer auf den Wert des Nachlasses weder ganz noch teilweise an.

Allerdings können erbrechtliche Gestaltungen und insbesondere die Abwicklung bzw. Verteilung des Nachlasses und die Zuordnung zum Pflichtteil einkommensteuerliche Wirkungen auslösen.

Das ist insbesondere der Fall, wenn letztlich der Zufluß des Vermögens an den Pflichtteilsberechtigten nicht mehr erbrechtliche Folge ist, sondern durch zusätzliche Vereinbarungen vertraglich geregelt wird.

Hiermit befassen sich die nachfolgenden Hinweise:

Zinsen wegen späterer Zahlung oder Stundung

Auch wenn der Pflichtteilsanspruch kraft Gesetzes – unabhängig von der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten – mit dem Todesfall entsteht, wird er in der Regel erst deutlich später ausgezahlt.

Außerdem sieht das Gesetz eine Stundung des Betrages vor, wenn der oder die Erben den Betrag nicht sofort zahlen können, weil beispielsweise erst anderes Vermögen verkauft werden muß.

Bei späterer, also gestundeter, Zahlung stehen dem Pflichtteilsberechtigten Zinsen zu. Diese Zinsen sind der Einkommensteuer zu unterwerfen, da es sich um Kapitaleinkünfte handelt. Die Steuer fällt in dem Jahr an, in dem die Zinsen an den Pflichtteilsberechtigten gezahlt werden.

Statt Zahlung eines Geldbetrages wird ein Gegenstand übertragen

Gelegentlich ist es für die Beteiligten interessant, wenn der Pflichtteil nicht durch eine Geldzahlung erledigt wird, sondern der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten einen Gegenstand aus dem Nachlaß – oder auch einen eigenen Gegenstand entsprechenden Wertes – überträgt.

Beispiel: Der Pflichtteil beträgt 100.000,00 €. Mit diesem Wert befindet sich eine Wohnung im Nachlaß, die dem Pflichtteilsberechtigten anstelle einer ebenso hohen Geldzahlung übertragen wird.

Da es ich hierbei nicht mehr um eine rein erbrechtliche Abwicklung des am Todestag entstandenen Pflichtteils handelt, sondern um eine privatrechtliche Vereinbarung über die anderweitige Erfüllung des Pflichtteils, handelt es sich um ein Veräußerungsgeschäft. Je nach dem, ob die Wohnung bereits mehr als 10 Jahre im Vermögen des Verstorbenen lag oder kürzer, kann es sich auch um ein Spekulationsgeschäft handeln.

Der „Veräußerungswert“ wird dem Erben, der die Wohnung überträgt, als Einkommen zugerechnet und der Steuer unterworfen.

Zahlung des Pflichtteiles als Rente

Da es unerheblich ist, ob der Pflichtteil in einer Summe oder in regelmäßig wiederkehrenden Teilbeträgen gezahlt wird, bleibt auch eine solche Pflichtteilsrente einkommensteuerlich irrelevant.

Allerdings enthält eine solche Rente einen Zinsanteil für die anteilige Stundung der jeweiligen Restbeträge. Hierbei handelt es sich um Kapitaleinkünfte, die bei dem Pflichtteilsberechtigten der Einkommensteuer unterliegen.

Verzicht auf den Pflichtteil gegen Sach- oder Barabfindung

Verzichtet der Pflichtteilsberechtigten vor dem Erbfall oder zwar nach dem Erbfall, jedoch bevor er den Pflichtteil geltend gemacht hat auf diesen Pflichtteil und erhält er hierfür eine Barabfindung, so ist diese einkommensteuerlich irrelevant.

Etwas anderes gilt, wenn anstelle einer Geldabfindung eine Sachabfindung gewährt wird.

Da es sich wiederum um eine von dem gesetzlichen Anfall des Pflichtteils abweichende Vereinbarung handelt, auf der die Sach-Abfindung beruht, handelt es sich steuerlich um ein Veräußerungsgeschäft zustande. Der Wert wird wieder dem Erben zugerechnet und bei ihm der Einkommensteuer unterworfen.

Steuern auf Seiten des Erben

Der Erbe hat auf den Nachlaß Erbschaftsteuer zu zahlen, wenn und soweit dieser die Freibeträge überschreitet.

Werden aus dem Nachlaß Pflichtteilsansprüche oder Vermächtnisse erfüllt, so handelt es sich nicht um Anschaffungskosten, Werbungskosten oder sonstige einkommensmindernde Aufwendungen, da es sich bei dem Nachlaß nicht um Einkommen handelt und er auch nicht der Einkommensteuer, sondern der Erbschaftsteuer unterliegt.

Daher sind auch Finanzierungskosten, die für die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen entstehen, nicht steuermindernd abzusetzen.

Um den Betrag des Pflichtteils oder Vermächtnisses reduziert sich der Nachlaß und damit sinkt die Erbschaftsteuer.

Etwas anderes gilt, wenn der Erbe anstelle der Pflichtteilszahlung einen anderen Vermögensgegenstand auf den Pflichtteilsberechtigten überträgt. Hier wird die Übertragung zum Veräußerungsgeschäft und erhöht die Einkommensteuer des Erben.