Das Recht am eigenen Bild – was wird bei Veröffentlichungen?

Grundsätzlich hat jede Person, die auf einer Fotografie abgebildet ist, das Recht, darüber zu entscheiden, ob sie mit einer Veröffentlichung einverstanden ist. Ausnahmen gibt es hier nur nach Maßgabe der gesetzlichen Einschränkungen, die sich insbesondere im UrhG und im KunstUrhG finden.

Gerade in Sozialen Netzwerken wie facebook, google+ etc ist es mittlerweile üblich, daß Fotografien eingestellt werden, auf denen auch Personen abgebildet sind, deren Zustimmung sicher nicht erfragt wurde. Hier denke man an Klassenfotos, Party-Aufnahmen, Bilder von Ausflügen etc., aber auch die Exfreundin in (zu) ausgelassener Stimmung, berauschte Freunde oder Ähnliches.

Selbst die Zustimmung zu einer Veröffentlichung reicht möglicherweise nicht aus, um das Foto auch in anderem Zusammenhang durch die Öffentlichkeit kreisen zu lassen.

Der Mensch als „Beiwerk“

Erscheint einer Person auf einem Bild als völlig untergeordneter und für das Bild irrelevanter Bestandteil, ist sie nur Beiwerk, wenn das Entfernen der Person an dem Eindruck des Bildes letztlich nichts verändert. Eine solche Fotografie darf ohne Zustimmung der Peson veröffentlicht werden.

Beispiel: eine Landschaftsaufnahme mit einem am hinteren Bildrand vorbeihuschenden Spaziergänger oder eine Sommer-Sonne-Strand-Aufnahme mit dezent kleinen Strandbesuchern im Hintergrund.

Der Mensch beim Gaudi wie Oktoberfest oder Karneval

Auch wenn das Gesetz eine Ausnahme vom Bild-Persönlichkeitsrecht zuläßt, wenn es sich um Teilnahme an Veranstaltungen, Umzügen, Aufzügen etc handelt, bietet diese Regelung keinen Freibrief für die Veröffentlichung von Personenbildern, die auf solchen Veranstaltungen zustande gekommen sind.

Zwar unterliegen auch Oktoberfest und Karnevalsumzüge der Befreiungsvoschrift des § 23 KunstUrhG. Hierzu gehören aber nicht mehr Aufnahmen, auf denen einzelne Personen den wesentliche Eindruck des Bildes prägen, erst recht nicht Portraitbilder.

Beispiel: Aufnahme von dem Schützenmarsch und wohl auch eines maskierten Teilnehmers am Karnevalsumzug sind veröffentlichbar, Bilder einzelner Zuschauer dagegen nicht. Hierbei handelt es sich nicht mehr um Fotografien „der Versammlung“.

Ausnahmen kann es auch hierbei geben, wenn einzelne Personen oder kleinere Gruppen den besonderen Veranstaltungstypus prägen und darstellen. Allerdings sollte man auch hier lieber einmal zu wenig als einmal zu viel veröffentlichen.

Der Mensch als Objekt des Pressefotografen

Wer freundlich in die Kamera eines mit dem Presseausweis der örtlichen Tageszeitung behafteten Fotografen schaut und sich ablichten läßt, der erteilt möglicherweise auch die Zustimmung zur Veröffentlichung. Was also bei privaten Fotografen nicht erlaubt wäre, kann bei offensichtlich gewerblichen Fotografen erlaubt sein.

Das OLG Hamburg hat dem OLG Frankfurt folgend mit Urteil vom 28.06.2011 (7 U 39/11) entschieden, daß eine schlüssige Einwilligung zur Veröffentlichung erteilt sein kann, wenn die auf dem Foto erfaßte Person Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung zumindest nach den Umständen offensichtlich erkennt.

Aber auch das OLG schließt eine schlüssige Einwilligung aus, wenn die betreffende Person das Veröffentlichungsmedium nicht kennt und erst recht nicht weiß, in welchem Zusammenhang die Veröffentlichung des Bildes erfolgen wird.

Beispiel: der ausgewiesene Presse-Fotograf veröffentlicht die auf einer Sportgala erstellte Fotografie eines Gastes im Zusammenhang mit einem redaktionellen Artikel über das Fest. Das dürfte erlaubt sein. Wird das Foto dagegen ein Jahr später im Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt eines Prominenten veröffentlicht, weil beide Personen an der damaligen Gala zusammen teilnahmen, dürfte ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht vorliegen.