Datenschutz, fehlende Einwilligung und Wettbewerbsverstoß

Wettbewerbsverstöße liegen – grob gesagt – immer dann vor, wenn ein Mitbewerber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, die dazu bestimmt sind, das Marktverhalten zu regeln.

Bislang wurde wohl überwiegend die Ansicht vertreten, daß Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen nicht abmahnfähig sind, weil das Datenschutzrecht keine Marktverhaltensregelung darstellt, sondern dem Interesse der Person des Datenberechtigten entspricht.

In seinem Urteil vom 06.03.2012 (16 O 551/10) hat das LG Berlin jetzt erklärt, daß die Vorschrift, nach der Daten von Nutzern nur verwendet werden dürfen, wenn der Betroffene zuvor ausdrücklich und wirksam eingewilligt hat, eine Marktverhaltensregel darstellt und Verstöße daher wettbewerbswidrig und abmahnfähig sind.

Werden Daten von Nutzern also ohne diese Einwilligung zB dafür verwendet, Einladungs-Emails zu versenden, handelt das entsprechende Unternehmen wettbewerbswidrig.

Die Entscheidung erging zu der hier nicht relevanten „Friendfinder“-Funktion von facebook, wirkt sich aber generell auf die derartige Nutzung von Daten aus, bei denen die erforderliche Einwilligung nicht erteilt wurde.

Abmahnberechtigt sind neben Verbraucherschutzorganisationen auch Mitbewerber. Ob andere Gerichte die Ansicht teilen oder ggfs. Verstöße als Bagatelle bewerten, bleibt abzuwarten.

Unabhängig davon bleibt zu beachten, daß Datenschutzverstöße mindestens durch die entsprechenden Datenschutzbehörden mit einem Bußgeld belegt werden können