Datenschutz im Unternehmen und Mitarbeiterrechte

Die Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes haben neben weiteren Regelungen auch eine Verschärfung des Datenschutzes von Mitarbeiterdaten umgesetzt, die sich auf die Erhebung und Verarbeitung erstrecken.

Danach dürfen Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wenn sie erforderlich sind. Erforderlich sind die Daten zumindest dann, wenn sie für die Entscheidung über die Einstellung oder die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unerläßlich sind, um die Interessen des Arbeitgebers zu wahren.

Dabei ist zu beachten, daß sämtliche Daten nicht nur von Mitarbeiters selbst, sondern auch von ausgeschiedenen Mitarbeitern und Bewerbern, die nicht eingestellt wurden, betroffen sind. Hier ist besonders darauf zu achten, ob derartige Daten (noch) erforderlich sind.

Sämtliche Daten, die für die direkte Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind, dürfen erhoben und verarbeitet sowie gespeichert werden. Das sind neben Lohn- und Familienstandsdaten auch Zeugnisse und Lebensläufe sowie wohl sämtliche für die Meldung nach ELENA benötigten Daten.

Der Zugriff auf Emails und andere persönliche Nachrichten an Mitarbeiter oder von Mitarbeitern ist unzulässig, sofern nicht ein konkreter Tatverdacht von Verstößen gegen das Beschäftigungsverhältnis besteht oder persönlicher Emailverkehr ausdrücklich und nachhaltig untersagt ist und kontrolliert wird.

Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die von ihnen im Unternehmen erhobenen und gespeicherten Daten.