Der neue Bestell-Button gegen Abzocke im Internet

Es ist zwar erst ein Gesetzesentwurf, aber kommen wird er auf jeden Fall im nächsten oder übernächsten Jahr:

Der neue Button zum Bestellen „kostenpflichtiger Leistungen“.

Um die Abzocke im Internet einzudämmen und die unzähligen Gewinnspiele mit anschließendem 24-monatigen Abovertrag sowie die Grußkarten-, Hausaufgabenhilfe- und sonstigen Abofallenseiten zu verhindern, muß der neue Bestell-Button ausdrücklich auf die Zahlungspflicht hinweisen.

Das gilt für alle Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern – also auch für Onlineshops!

Wie heißt das neue Kind?

Nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf muß der Text auf dem Button lauten: „zahlungspflichtig bestellen“.

Er darf auch eine andere „entsprechend eindeutige Formulierung“ enthalten. Aber welcher Händler möchte schon das Risiko eingehen, daß ein Gericht später eine andere Betextung als nicht ausreichend und eindeutig ansieht?

Andererseits: der Button muß recht groß daher kommen, damit „zahlungspflichtig bestellen“ auch wirklich erkennbar bleibt. Denn nach dem Gesetz muß der Text „gut lesbar“ sein. Also keine Minischrift oder Schnörkelage und erst recht keine weiteren Texte auf dem Button.

Schauen wir, ob der Gesetzgeber dabei bleibt oder ihm noch andere schöne Formulierungen einfallen.

Wird allerdings die vorgegebene oder eine andere entsprechend eindeutige Formulierung nicht verwendet, ist der Vertrag unwirksam.