Deutsche Bedienungsanleitung für in Deutschland verkaufte Produkte

Nach einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des LG Bochum vom 02.02.2010 (I-17 O 159/09) haben Kunden, die in Deutschland – hier über ebay – Elektrogeräte kaufen, einen Anspruch darauf, daß sich bei dem Gerät eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache befindet.

Fehlt eine solche und weist der Händler darauf im Rahmen des Angebotes nicht ausdrücklich hin, so handelt er wettbewerbswidrig, da der Kunde getäuscht werde.

Im vorliegenden Fall war eine englischsprachige Bedienungsanleitung beigefügt, was nicht genügte, aber bereits belege, daß der Hersteller eine solche Anleitung für erforderlich halte. Dann erwarte aber auch der deutsche Verbraucher eine deutsche Anleitung.

Auslösendes Produkt nunmehr für den Streit um die Betriebsanleitung war – mal wieder – ein digitaler Bilderrahmen. Für diese wurde bereits entschieden, daß es sich um Artikel handele, für die das ElektroG mit seinen entsprechenden Hinweispflichten anzuwenden ist.