Die abstrakte Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen durch den Vermieter

Nach den mietrechtlichen Bestimmungen können Nebenkostenvorauszahlungen angemessen – nach oben oder nach unten – angepaßt werden, wenn sich dies nach Vorliegen einer Abrechnung ergibt.

Der BGH hatte am 28.09.2011 (VIII ZR 294/10) einen Fall zu entscheiden, in dem der Vermieter nach Vorliegen der Nebenkostenabrechnung des Vorjahres den sich ergebenden Nachzahlungsbetrag auf 12 Monate umlegte und sodann einen Zuschlag von 10 % vornahm, woraus sich dann die neu geforderte monatliche Nebenkostenvorauszahlung ergab. Gegen den 10 %-igen Zuschlag setzen sich die Mieter erfolgreich zur Wehr.

abstrakteZuschläge scheiden aus

So steht es dem Vermieter nach Ansicht des BGH zwar zu, bei der Angemessenheit der Anpassung der Vorauszahlungen nicht nur darauf abzustellen, in welcher Höhe jetzt tatsächlich eine Nachzahlung entstanden ist, sondern bei der Berechnung der neuen Pauschale dann auch die zu erwartende künftige Entwicklung der Kosten mit ein zu beziehen.

Allerdings dürfe dies entgegen der Ansicht der Vorinstanzen nicht durch einen pauschalen Zuschlag geschehen, der lediglich abstrakt bemessen werde, sondern müsse sich an den einzelnen Betriebskostenpositionen und den hierfür ggfs. zu erwartenden Kostensteigerungen orientieren.