Die Bildersuche bei Google und das Urheberrecht II

Der BGH hat sich bereits mit Urteil vom 29.04.2010 zu der Frage geäußert, inwieweit die Google-Bildersuche Fotografien enthalten darf, die auf anderen Internetseiten veröffentlicht sind und zu deren weiterer Veröffentlichung der Urheber keine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat.

Die sich für die Bildersuche als Vorschaubild bzw. Thumbnail ergebende Darstellung einschließlich der Verlinkung auf die Ursprungsseite hielt der BGH für zulässig und von einer schlüssigen Einwilligung desjenigen gedeckt, der die Fotografie auf einer Internetseite veröffentlicht, diese Seite auch für Suchmaschinen optimiert und hierdurch das Bild der Nutzung durch Google als Thumbnail übergibt. Eine Inanspruchnahme von Google wegen urheberrechtsverletzung scheidet daher aus.

Mit Urteil vom 19.10.2011 (I ZR 140/10) hat der BGH seine Auffassung bestätigt und die Haftungsfreiheit für Google auch auf diejenigen Fälle erweitert, in denen der Urheber einem Dritten das Recht gewährt, die urheberrechtlich geschützten Bilder für Präsentationen, die im Internet erscheinen, zu verwenden, ohne Schutzvorkehrungen zur Vermeidung der Auffindbarkeit in der Bildersuche von Google zu treffen.

Soweit also eine Veröffentlichung von Bildern durch Dritte rechtswidrig sein könne, wird diese Rechtswidrigkeit im Hinblick auf Google wiederum durch die schlüssige Einwilligung zur ungeschützten Veröffentlichung im Internet beseitigt.

Der BGH stellt klar, daß die technische Umsetzung der auf Internetseiten veröffentlichten Bilder in die Bilder-Suche von Google nicht danach unterscheiden könne, ob es sich um rechtmäßig oder rechtswidrig veröffentlichte Fotografien handelt. Daher dürfe Google die Einwilligung so „verstehen, daß sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbildungen in Vorschaubildern erstreckt, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind.“

Der Urheber ist wegen seiner evtl. bestehenden Anspruche aus der urheberrechtsverletzung daher an denjenigen zu verweisen, der die Bilder unberechtigt ins Internet gestellt hat.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 19.10.2011 Nr 165/2011

Die vollständige Urteilsbegründung bleibt abzuwarten, wird aber sicher noch einige interessante Anspekte enthalten.