Die Gerichte und die AdWords-Werbung

Der EuGH hat sich im Jahr 2010 zu der Frage geäußert, ob die Google-AdWords-Werbung unter Verwendung von Markennamen zu entsprechenden Markenrechtsverletzungen führen.

Der EuGH hat hierzu am 23.03.2010 (Rechtssache C-236/08) zunächst bestätigt, daß die Benutzung von Marken in der AdWords-Werbung von Google als „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ anzusehen ist. Allerdings würden diese Marken nicht von Google selbst als solche benutzt, sondern lediglich systemintern gespeichert. Soweit der EuGH auch die Benutzung der Markennamen („für Waren und Dienstleistungen“) bestätigte, lehnte es als weitere Voraussetzung eines Markenrechtsverstoßes jedoch die Beeinträchtigung der Funktion der Marke durch die Benutzung des Markennamens ab.

Der EuGH ging also davon aus, daß weder die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt werde, wenn der Kunde ohne Weiteres bei Google erkennen könne, ob es sich um die Werbung des Markeninhabers oder eines Dritten handelt und die Werbefunktion der Marke nicht eingeschränkt werde, weil jeder Markeninhaber die Möglichkeit habe, seine eigene Werbung so zu steuern, daß er in den Suchmaschinen von Google besonders plaziert sei.

Hinsichtlich der Unternehmen, die bei Google entsprechende AdWords-Werbung betreiben, hat das OLG Braunschweig am 24.11.2010 (2 U 113/08) klargestellt, daß Derjenige, der AdWords-Anzeigen mit entsprechenden Markennamen veranlaßt und hierdurch bei Google mit einem eine fremde Marke enthaltenen Keyword gelistet wird, eine Markenrechtsverletzung begeht.

Das OLG Braunschweig hat dem Beklagten aufgegeben, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Google-Adwords Anzeigen so zu gestalten, daß sie bei Google unter Eingabe des entsprechenden markenrelevanten Keywords Suchergebnisse auf den eigenen Shop anzeigen, auch wenn der Shop keine Produkte dieser Marke anbietet.

Das OLG Braunschweig setzt sich mit den einzelnen AdWords-Funktionen bei Google auseinander sowie damit, daß der Anzeigenkunde nach Eingabe der Keywords die Möglichkeit hat zu wählen zwischen „weitgehend passende Keywords“, „passende Wortgrupppen“ oder „genau passende Keywords“. Die erste Kategorie wird verwendet, wenn der Anzeigenkunde keine Auswahl trifft. Im Übrigen konnte man ähnliche Keywords ausschließen. Soweit Google in den AdWords-Bestimmungen darauf hinweist, daß der Anzeigenkunde für evtl. Markenrechtsverletzungen einzustehen hat, wenn Keywords verwendet werden, die Markennamen wiederspiegeln, rechnet das OLG Braunschweig dem Anzeigenkunden ein Fehlverhalten insoweit zu.

Das OLG Braunschweig greift seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach es die Verwendung von Markennamen als Keyword für eine AdWords-Anzeige als markenmäßige Benutzung ansieht. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH weist das OLG Braunschweig darauf hin, daß zwar die Werbefunktion der Marke nicht beeinträchtigt sei, im Hinblick auf die Herkunftsfunktion jedoch die jeweiligen Gerichte zu prüfen haben, wie die Anzeige gestaltet ist und ob ggfs. der Internetnutzer nicht ohne Weiteres erkennen kann, ob das beworbene Produkt von dem Markenrechtsinhaber herrührt oder von Dritten. Von dem Prüfungsrecht hat das OLG Braunschweig hinreichend Gebrauch gemacht und in dem streitigen Fall den Namen als klaren Herkunftsnachweis betrachtet, da es sich um einen Personennamen handelte.

Trotz der Entscheidung des EuGH wird also jeder Internetseitenbetreiber, der mittels AdWords-Kampagnen seine Suchergebnisse bei Google gestaltet auf die konkrete Verwendung von Markennamen und markenrechtlich geschützten Begriffen zu achten haben.

Das OLG Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 09.12.2010 (6 U 171/10) ebenfalls festgehalten, daß in dem zugrunde liegenden Fall die Herkunft des Produktes verschleiert werde, der Kunde als ggfs. davon ausgehen dürfe, daß hinter der Seite, die den Markennamen verwendet, auch der Markenrechtsinhaber steckt, wenn ein Markenname in der Google-AdWords-Werbung verwendet wird, auf der betreffenden Seite dann aber diese Marke bei dem angesprochenen Produkt nicht angeboten wird.