die IP, das Speichern im filesharing und die Zulässigkeit

Das OLG München hat mit Beschluß vom 04.07.2011 (6 W 496/11) entschieden, daß ein Unternehmen, welches auftragsgemäß im filesharing-Verfahren die IP der Uploader in Tauschbörsen erfaßt und speichert, rechtmäßig handelt und nicht verpflichtet ist, entsprechende IPs zu löschen. Insbesondere ist das Verhalten nach Ansicht des OLG München nicht verfassungswidrig.

Dabei geht das Gericht davon aus, daß die IP selber keinerlei Rückschlüsse auf den jeweiligen Nutzer des Rechners, dessen Anschluß die IP zugeordnet ist, zuläßt.

Erst das weitere Verfahren, mit dem ein Gericht dem Provider aufgibt, die Daten desjenigen, dessen Internetanschluß die IP zugeordnet ist, sei dazu bestimmt und geeignet, die Identifizierung zu ermöglichen. Da dieses Verfahren dem Richtervorbehalt unterliege, sei es ausreichend, die Interessen der Anschlußinhaber zu schützen.

Anm.: da mittlerweile insbesondere das Landgericht Köln durchgängig die entsprechenden Beschlüsse zur Freigabe der Daten durch ie Provider annähernd im Massenverfahren erläßt, darf man jedoch erhebliche Zweifel daran haben, ob die Interessen der Anschlußinhaber tatsächlich hinreichend geprüft und abgewogen werden!