Die Regelung in AGB „Das Transportrisiko trägt der Käufer“ ist wettbewerbswidrig

In AGB findet sich häufig ein Hinweis darauf, daß die Gefahr für den verkauften Gegenstand auf den Käufer übergeht, wenn die Sache an den Transporteur übergeben wurde. Ebenso häufig findet sich ein Hinweis darauf, daß die Sache versichert/nicht versichert versandt wird.

Der Händler eines Onlineshops trägt grundsätzliche die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung des Versandgutes bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ware beim Verbraucher abgegeben wird. Hier gilt aufgrund der Regelung des § 474 Abs. 2 BGB nicht die Regelung des § 447 BGB, nach dem der Käufer die Versandrisiken zu tragen hätte. Es gilt daher ausschließlich § 446 BGB, in dem es heißt „Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über“.

Da die Gefahr erst mit Übergabe auf den Kunden übergeht, haftet bis dahin der Verkäufer für den Verlust oder die Beschädigung der Sache. Versendet er seine Ware unversichert, ist dies für den Kunden also völlig unerheblich, denn er hat nun Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten.