Domain-Parking und Haftung für Dritte

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 25.02.2010 (6 U 70/09) festgestellt, daß derjenige, der eine Plattform zum Parken von Domains betreibe, nicht in jedem Fall dafür zu haften hat, wenn eine dort geparke domain namensrechtliche Probleme aufwerfe. Eine solche Haftung könne vielmehr erst einsetzen, wenn dem Plattformbetreiber ein Verstoß bekannt werde.

In dem betreffenden Fall war auf der Plattform eine Domain geparkt worden, die gegen das Markenrecht verstieß und gleichzeitig hatte der Domaininhaber über Keywords eine Unterseite aufrufbar vorgehalten, auf der Werbung ohne Bezug zum Markenrechtsinhaber geschaltet wurde.

Der Plattformbetreiber hatte bis zum Eingang der Abmahnung des Markenrechtsinhabers keine Kenntnis von dem markenrechtswidrigen Namen der fremden domain und auch nicht von der damit einhergehenden Nutzung. Er wurde daher vom OLG Frankfurt weder als Mittäter noch als Teilnehmer der Markenrechtsverletzung eingestuft. Da der Domainhaber auch nicht Beauftragter des Plattformbetreibers entsprechend § 17 MarkenG sei, scheide eine Haftung auch insoweit aus.

Nochmals bestätigte das OLG unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH zur Haftung auf Internetplattformen , daß ein Plattformbetreiber nicht verpflichtet sei, bei Anmeldung oder gar permanent alle auf seiner Plattform vorgenommenen Handlungen Dritter auf evtl. Rechtswidrigkeit zu überprüfen oder technische Einrichtungen vorzuhalten, die eine automatisierte Prüfung vornehmen.  Hier bedarf es jeweils einer strengen Abwägung im Einzelfall, die aber zu Gunsten des Plattformbetreibers wegen unzumutbaren Prüfungsaufwandes ausschlug.