Einsatz einer Lebensversicherung bei Prozeßkostenhilfe

Immer häufiger verlangen die Gerichte bei Prozeßkostenhilfeanträgen für gerichtliche Verfahren, daß der Antragsteller eine ihm gehörende Kapital-Lebensversicherung einsetzt, um die Kosten des Verfahrens aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Diese sei ganz oder teilweise vorher auflösbar, beleihbar oder sonst wie für die Kosten zu verwerten.

Der BGH hat nun mit Beschluß vom 09.06.2010 (XII ZB 55/08) festgestellt, daß Kapitallebensversicherungen für die Prozeßkosten einzusetzen sind, wenn der Verkaufswert das zu belassene Schonvermögen übersteigt und die Verwertung nicht unzumutbar ist.

Die Lebensversicherungen müssen nicht zwingend verkauft oder aufgelöst werden, es könne auch ein sogenanntes Policen-Darlehen aufgenommen werden.

Bislang vertrat ein Teil der Literatur und Rechtssprechung die Auffassung, daß es generell einer prozeßkostenarmen Partei nicht zuzumuten sei, eine Lebensversicherung zu verwerten oder zu kündigen, was jedoch eine Beleihung der Police nicht ausschließe.

Nach Entscheidungen anderer Gerichte sei die Kapitallebensversicherung generell zu verwerten und zwar unabhängig davon, ob sie aufgelöst, beliehen oder sonst wie verwertet würde.

Schließlich wird die Auffassung vertreten, daß die Frage zum Einsatz der Lebensversicherung jeweils anhand der Umstände des Einzelfalles dahingehend zu prüfen ist, ob eine Härte im Sinne des § 115 Abs 3 ZPO in Verbindung mit § 90 Abs 3 SGB XII darstellt.

Der 9. Senat des BGH schließt sich der letzten Auffassung an.

Generell sei eine Lebensversicherung zu verwerten, soweit „ihr durch Kündigung, Verkauf oder Beleihung erzielbarer Wert das Schonvermögen nach …“ dem Sozialgesetzbuch übersteigt, so daß ein genereller Verwertungsausschluß für Lebensversicherungen nicht gerechtfertigt sei.

Anders als in streitigen Verfahren oder im Unterhaltsrecht, kommt es auch nicht darauf an, ob die Lebensversicherung zur Altersvorsorge gedacht sei, da die Prozeßkostenhilfe eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstelle. Aus diesem Grunde von den strengeren sozialrechtlichen Maßstäben des § 90 SGB XII auszugehen, wonach zunächst alle verfügbaren eigenen Mittel einzusetzen sind, bevor staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann. Besondere Härtefälle können Ausnahmeregelungen rechtfertigen, die sich insoweit an den Regelungen des SGB anzulehnen haben.

Insbesondere die Beleihung einer Lebensversicherung sei gerechtfertigt, weil insoweit die Vorsorge für das Alter nicht aufgelöst, sondern lediglich verringert werde und so die Grenzen des Schonvermögens nach § 90 Abs. 3 SGB XII berücksichtigt werden.

Da § 90 Abs. 1 SGB XII davon ausgeht, daß das gesamte Vermögen eingesetzt werden muß und eine Lebensversicherung nicht zu den nach § 90 Abs. 2 SGB XII geschützten Vermögenswerten zählt, „scheidet eine Verwertbarkeit der Lebensversicherung nur aus, soweit der Vermögenseinsatz für den Antragsteller und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde (§ 90 Abs. 3 SGB XII)“

Die Härtegründe sind vom Antragsteller darzulegen und können sich beispielsweise darauf beziehen, daß die Auflösung unwirtschaftlich ist oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert wird.

Unwirtschaftlichkeit ergibt sich nicht daraus, daß die Rückkaufswerte außer Verhältnis steht zu den eingezahlten Beträgen, da die Beleihung der Lebensversicherungspolice den Rückkaufswert nicht auslöscht. Die Beleihung kann ausgeschlossen sein und sich als Härte darstellen, wenn der Antragsteller im Rahmen des bei der Prozeßkostenhilfe einzusetzenden Einkommens keine ausreichenden Beträge hat, um die Zinsen für ein solches Darlehen auf die Lebensversicherungspolice zu zahlen.

Die Frage, ob die zusätzliche private Altersvorsorge bei vorzeitiger Beleihung oder Auflösung der Lebensversicherung unnötig erschwert wird, genügt es nicht, daß der Betrag sich reduziert oder das Kapital für die Rente verwendet werden soll. Vielmehr ist es erforderlich, daß schon in dem Versicherungsvertrag entsprechende Zweckbindung für die Verwendung als Rentenzusatzeinkommen vorgesehen ist und die Regelung für die Alterssicherung bestimmt und geeignet ist. Andernfalls steht das Kapital zur freien Verfügung und wäre insoweit auch für Prozeßkosten heran zu ziehen.

Die einzelnen Punkte hat jeweils der Antragsteller darzulegen und ggfs. zu beweisen.