Einsatz von Adressdaten für Emailwerbung – Datenschutz

Da es sich bei Adressdaten sowie (lediglich) der email-Adresse um personenbezogene Daten handelt, dürfen diese –  insbesondere zu Werbezwecken – nur dann verwendet werden, wenn der Betroffene vor der Verwendung ausdrücklich zugestimmt hat.

Wer also über Adressdaten verfügt, die er zu Werbezwecken verwenden möchte, muß sich im Vorfelde darüber informieren, ob der jeweilige Adressat seine Zustimmung ausdrücklich erteilt hat. Das gilt sowohl für private als auch für gewerbliche Empfänger und es genügt für beide Kreise nicht, wenn bereits eine Geschäftsbeziehung bestanden hat oder angebahnt wurde.

Dasselbe gilt für die Zusendung von Newslettern.

In beiden Fällen muß darüber hinaus die Einwilligung gerade für diesen Weg der Kommunikation und für diesen Zweck – die Werbung – erteilt worden sein. Hat also ein Kunde seine Email-Adresse aufgrund einer Bestellung im Onlineshop bekannt gegeben, um die Bestellbestätigung zu erhalten, darf dessen Email-adresse nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung für eine Werbe-Email verwendet werden.

Dabei sind bereits vor der Änderung der gesetzlichen Regelungen zum 04.08.2009 von verschiedenen Gerichten Werbe-Emails als unzulässig und wettbewerbswidrig  qualifiziert worden. So hat das OLG Naumburg am 22.12.2006 festgestellt, daß bereits die einmalige Zusendung einer unerwünschten Werbe-Email an ein Unternehmen wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen sei, da es sich um einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handele.

Zum damaligen Zeitpunkt konnte auch eine konkludente – also schlüssige – Einwilligung genügen, die nun nicht mehr ausreicht. Heute sind elektronische Einwilligungen zu protokollieren, so daß der Betroffene sie jederzeit einsehen und widerrufen kann. Mündliche Zustimmungserklärungen sind schriftlich von der speichernden Stelle zu bestätigen. Schlüssige Einwilligungen scheiden letztlich aus.

Wer also Email-Adressen einkauft, der darf sich nicht auf die Zusage des Verkäufers verlassen, es lägen für alle Adressdaten die Einwilligungen der Betroffenen zur Verwendung für Werbezwecke vor. Vielmehr haftet der Käufer und Verwender der Daten gegenüber den Betroffenen sowie wettbewerbsrechtlich, wenn diese Zusage nicht stimmt. Er muß sich nach Ansicht der Gerichte – mindestens – stichprobenweise von dem Vorliegen der Einwilligungserklärung überzeugen (so OLG Düsseldorf vom 24.11.2009 (I-20 U 137/09) und schon das LG Traunstein am 20.05.2008 (7 O 318/08)).

Vorsorglich sei darauf hingewiesen, daß das OLG Düsseldorf den Geschäftsführer des werbenden Unternehmens bzw. der GmbH als Haftenden sah, der sich also nicht auf die Arbeit seiner Mitarbeiter und somit eine Haftungsbegrenzung zurückziehen konnte.

Der BGH hat durch Entscheidung vom 20.05.2009 (I ZR 218/07) ebenfalls bei demVersand von unverlangten Emails an Gewerbetreibende unzulässiges Verhalten bestätigt. Gegenüber Gewerbetreibenden stellt diese Form der Emailwerbung ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und beeinträchtigt den Betriebsablauf. Immerhin müssen derartige Emails gesichtet, gefiltert und entfernt werden. Etwas anderes gilt gegenüber Gewerbetreibenden lediglich bei bestehender Geschäftsbeziehung, wenn die Werbung thematisch angepaßt ist.

Weiter hat der BGH durch Beschluß vom 10.12.2009 (I ZR 210/07) bestätigt, daß auch Emailwerbung gegenüber Gewerbetreibenden (B2B) ein ausdrückliches oder konkludentes (schlüssiges) Einverständnis voraussetzt, dieses auch durch Angabe einer Emailadresse auf einer Website nicht etwa erteilt wird. Eine Interessenabwägung scheidet ebenso wie bei Privatpersonen aus. Die Emailwerbung ist – wenn sie sich als unzumutbare Belästigung darstellt – auch wettbewerbswidrig, ohne daß eine Bagatelle zu prüfen ist.

Das LG Memmingen hat durch Urteil vom 23.12.2009 (1 HK O 1751/09) dieselbe Ansicht gestützt.

Die Bußgelder belaufen sich auf bis zu 50.000,00 €.