Einsatz von Adressdaten für Newsletter – Datenschutz

Da es sich bei Adressdaten sowie (lediglich) der email-Adresse um personenbezogene Daten handelt, dürfen diese –  insbesondere zu Werbezwecken – nur dann verwendet werden, wenn der Betroffene in die Verwendung ausdrücklich eingewilligt hat.

Wer also über Adressdaten verfügt, die er zu Werbezwecken verwenden möchte, muß sich im Vorfelde darüber informieren, ob der jeweilige Adressat seine Zustimmung ausdrücklich erteilt hat. Das gilt sowohl für private als auch für gewerbliche Empfänger und es genügt für beide Kreise nicht, wenn bereits eine Geschäftsbeziehung bestanden hat oder angebahnt wurde.

Die Einwilligung muß gerade für diesen Weg der Kommunikation und für diesen Zweck – die Zusendung eines Newsletters – erteilt worden sein. Hat also ein Kunde seine Email-Adresse aufgrund einer Bestellung im Onlineshop bekannt gegeben, um die Bestellbestätigung zu erhalten, darf dessen Email-adresse nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung für einen Newsletter verwendet werden.

Newsletter sind besonders wettbewerbsrelevant, weil die Unternehmen und Internethändler hierdurch in regelmäßigen Abständen den potentiellen Kunden Werbung zukommen lassen und häufig innerhalb von Bestellvorgängen in Onlineshops die Inanspruchnahme der Newsletter vorgesehen ist.

Hierbei darf die Zustimmung zum Bezug des Newsletters nicht als Bestätigung voreingestellt sein, sondern auch hier hat der Händler bereits seit der im Jahre 2008 ergangenen Entscheidung des BGH zur Emailwerbung die vorherige ausdrückliche Einwilligung im sogenannten doppelten opt-in-Verfahren einzuholen. Verlangt wird also eine zweimalige bewußte Erklärung des Betroffenen einschließlich der Belehrung über die jederzeit bestehende Widerrufsmöglichkeit, die auch nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen untergebracht werden dürfen.