Elektro-Altgeräte, Entsorgung und Benennung eines Bevollmächtigten

Nach der EU-Regelung Richtlinie EU 2012/19/EU zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sind bei einer Lieferung an Verbraucher in einem anderen EU-Staat vor Ort jeweils Bevollmächtigte zu benennen, die für die Erfüllung der Verordnung verantwortlich sind.

In Österreich ist die Richtlinie bereits länger umgesetzt als in Deutschland. Nach der dort geltenden Elektroaltgeräteverordnung, hat ebenfalls jeder Händler, der im Fernabsatz tätig ist und in Österreich Elektro- und Elektronikgeräte an Verbraucher in Österreich liefert, dort einen Bevollmächtigten zu melden, der für die Erfüllung der Verordnung verantwortlich ist.

Hierzu sind mittlerweile die ersten Abmahnungen aus Österreich an Händler versandt worden, die keinen Bevollmächtigten benannt haben. Der Verstoß gegen die Verordnung ist in Österreich wettbewerbswidrig.

Nachdem die EU-Regelungen jetzt auch ins deutsche Recht übernommen wurden, ist anzunehmen, daß auch hier das Fehlen der Benennung eines Bevollmächtigten als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung wettbewerbswidrig sein wird, wenn Händler aus anderen EU-Staaten an Verbraucher in Deutschland liefern.

Wer in andere EU-Staaten an Verbraucher entsprechende Elektro- oder Elektronikgeräte liefert, der sollte sich die in dem jeweiligen Land geltenden Regelungen genau ansehen und einhalten.