Elektrogeräte und die Energiekennzeichnung im Internethandel

Die Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch von Energie und anderen wichtigen Ressourcen (EnVKV) schreibt in § 3 vor, daß derjenige, der Haushaltsgeräte unter bestimmten Voraussetzungen anbietet, Kennzeichnungspflichten zu erfüllen hat.

Es heißt hierzu:

§ 3 Abs. 1: „Haushaltsgeräte, die für den Endverbraucher zum Kauf, zum Abschluß eines Mietvertrages oder ähnlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassung angeboten oder ausgestellt werden, sind nach Maßgabe der §§ 4 und 5 sowie der Anlage 1 mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen sowie zusätzlichen Angaben zu kennzeichnen.“

Zu diesen Angaben gehört auch die Energieeffizienz, die nach der jeweiligen Effizienzklasse anzugeben ist.

Diese Angaben sind bereits bei der Werbung für derartige Geräte dem Endverbraucher mitzuteilen, so daß auch Internethändler verpflichtet sind, ihre Angebote im Onlineshop entsprechend mit den Hinweisen zu versehen und die Vorgaben der EnVKV einzuhalten.

Für Gebrauchtgeräte gelten Ausnahmen, nicht jedoch für Komplettküchen, die bereits Elektrogeräte im Verkaufspaket enthalten oder Ausstellungsküchen, die ihm Internet abverkauft werden.

Hierzu weist auch ein Urteil des Landgerichtes Frankfurt (03.07.2010, 1 HK O 5/10) darauf hin, daß die Angaben nach der Verordnung auch bei dem Verkauf von Komplettküchen mit integrierten Elektrogeräten zu machen sind und ein Verstoß gegen die EnVKV sich als wettbewerbswidrig darstellt.

Hier hatte sich der Verkäufer darauf berufen, daß die Elektrogeräte als Gebrauchtgeräte zu betrachten seien und daher die Ausnahmebestimmung der EnVKV greife. Ein Gerät wird also nicht allein durch den Einbau zum Gebrauchtgerät.

Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, daß seit 01.01.2011 die Energieeffizienzklassen neu geordnet worden sind, so daß die Klassen A+ und A++ nicht mehr verwendet werden dürfen. Vielmehr sind die Klassen aufgeteilt nach neuen Prozentsätzen, aus denen sich ergibt, wieviel weniger Energie ein Gerät im Vergleich zu einem Gerät der Effizienzklasse A verbraucht.

Die Kennzeichnungspflichten gelten für

– Geschirrspülmaschinen
– Wäschetrockner
– Wasch-Trockenkombinationen
– Waschmaschinen
– Raumklimageräte
– Elektrobacköfen
– Kühl- und Gefriergeräte
– TV-Geräte
– Lampen

Die Gerichte gehen auch davon aus, daß ein Verstoß gegen die EnVKV einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG darstellt und damit wettbewerbswidrig ist. Ebenso sehen es das KG Berlin und verschiedene Landgerichte.

Die Hinweise sind vor Vertragsabschluß in einer Form zu erteilen, die es dem Kunden ermöglicht, die Angaben für seine Kaufentscheidung zugrunde zu legen. Hierzu hat das OLG Dresden (24.11.2009, 14 U 1393/09) festgehalten, daß sämtliche Angaben, die nach der EnVKV zu machen sind, in Verbindung mit dem jeweiligen Angebot erscheinen müssen. Die Hinweise müssen auf jeder Seite vorgehalten werden, von der aus ein Artikel in den Warenkorb gegeben werden kann, da die Hinweise – wie auch Belehrungen über Widerrufsrechte etc. – vor Beginn des Bestellprozesses zu erteilen sind.