Elektronische Rechnung und elektronische Signatur

Nachdem EU-weit das Verwenden auf elektronischem Wege versandter Rechnungen vorangetrieben werden soll und die EU-einheitlichen Vorgaben bis zum Jahr 2013 umzusetzen sind, hat der Gesetzgeber in Deutschland bereits geänderte Regelungen erlassen, die für sämtliche Rechnungen Anwendung finden, die nach dem 30.06.2011 erstellt und auf elektronischem Wege versandt werden.

Vereinfacht werden soll auch die Signierung der Rechnungen, wobei meines Erachtens insoweit die gesetzlichen Regelungen nicht geglückt sind. Auf Basis der EU Richtlinie, die vereinfachte Möglichkeiten für die Signatur vorsieht und die qualifizierte elektronische Signatur sowie das EDI-Verfahren lediglich als Beispiel nennt, hat auch der Gesetzgeber in Deutschland für die Signatur Vereinfachungen vorgesehen.

So ist neben der qualifizierten elektronischen Signatur künftig auch ein anderes sicheres Verfahren durch Rechtsverordnung zuzulassen. Voraussetzung ist, daß die Authentizität, die Vertraulichkeit und Integrität der elektronisch übermittelten Daten durch den Rechnungsempfänger sicher überprüft werden kann.

Bislang ist nicht ausreichend geklärt, welche sonstigen Verfahren angewendet werden können. Insbesondere erscheint es mir problematisch, daß nun der Rechnungsempfänger, der im Zweifel gegenüber den Finanzbehörden nachzuweisen hat, daß die Voraussetzungen der Authentizität, Vertraulichkeit und Integrität erfüllt ist, sich auf die verschiedenen Möglichkeiten einer solchen Signatur des Rechnungsausstellers einzurichten hat.

Gerade bei Rechnungen aus dem EU-Ausland dürfte dies nicht einfach zu bewerkstelligen sein.

Da im Zuge der Änderungen insbesondere des Umsatzsteuergesetzes die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhaltes und ihrer Lesbarkeit während der Dauer der Aufbewahrungsfrist gewährleistet sein muß, wurden auch die Rechte der Finanzverwaltung im Zuge einer Umsatzsteuer-Nachschau erweitert:

Das Finanzamt ist berechtigt, die gespeicherten Daten einzusehen und das Datenverarbeitungssystem des Steuerpflichtigen hierfür zu nutzen. Dies gilt sowohl für die Rechnungsaussteller als auch für die Rechnungsempfänger.

Soweit der Gesetzgeber in seiner Begründung davon ausgeht, daß der Unternehmer ohne Vorgabe einer bestimmten Technologie innerbetrieblich Verfahren einrichten kann, „die einen verläßlichen Prüfpfad zwischen der Rechnung und der dieser zugrunde liegenden Leistung schaffe“, so daß die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhaltes und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind, bleiben auch hier etliche Fragen offen.